Rajoy unter Druck, VOX gegen ETA: Zwischen Krisenmanagement und Abtreibungsverbot

Als Wirtschaftsexperte hat Mariano Rajoy sich in seiner Karriere eigentlich nicht besonders hervorgetan. Dennoch spricht der spanische Ministerpräsident derzeit am liebsten über ökonomische Themen wie Wachstumsraten oder Zinssätze.

Er feiert es als Erfolg seiner Regierung, dass Spanien die Bankenkrise überwunden und die Rezession hinter sich gelassen hat. Der Bereich der Politik, der als Rajoys Stärke gegolten hatte, bereitet dem konservativen Regierungschef dagegen Unbehagen.

Dazu gehört die Reform des Abtreibungsgesetzes. Die Regierung will die geltende Fristenregelung abschaffen und Schwangerschaftsabbrüche für illegal erklären lassen. Ausnahmen sollen nur bei Vergewaltigungen oder einer Gefahr für das Leben der Frau gestattet sein. Rajoys Volkspartei (PP) will damit eine Forderung ihrer ultrakonservativen und streng katholischen Anhänger einlösen.

Das Vorhaben stieß jedoch auf massive Ablehnung. Den Sozialisten (PSOE) lieferte die Reform ein Thema, das sie erstmals seit ihrem Wahldebakel 2011 in der Wählergunst wieder auf einen grünen Zweig kommen ließ. Nach einer Umfrage liegen sie gar vor den Konservativen. Auch führende Politiker der PP halten die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes für verfehlt. Als Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón das Vorhaben kürzlich im Parlament einbrachte, stand er fast allein da. Weder Rajoy noch die Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría stärkten ihm den Rücken.

In der PP, die mit absoluter Mehrheit regiert und sich lange Zeit als ein einheitlicher Block präsentiert hatte, gibt es auch um die Anti-Terror-Politik im Baskenland Ärger. Der ultrakonservative Parteiflügel legt der Regierung zur Last, nicht verhindert zu haben, dass Dutzende Terroristen der Untergrundorganisation ETA nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus den Gefängnissen freigelassen wurden. Die Verbände von Opfern des Terrors ziehen dagegen zu Felde, dass ehemalige ETA-Sympathisanten sich im Baskenland zu Gemeinderäten und Bürgermeistern wählen lassen.

Ehemalige PP-Mitglieder gründeten eine neue Partei namens VOX, die im Kampf gegen die ETA keine Zugeständnisse machen will. Der Bekannteste unter ihnen ist der frühere Justizbeamte José Antonio Ortega Lara, der sich in den 90er Jahren 532 Tage in der Geiselhaft der ETA befunden hatte.

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alejo Vidal-Quadras, trat nach 30-jähriger Mitgliedschaft aus der PP aus und will sich VOX anschließen. Ex-Innenminister Jaime Mayor Oreja, 2004 und 2009 PP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, lehnte eine weitere Kandidatur ab. Die Befürchtung in der PP, der Ex-Minister wolle ebenfalls zu VOX wechseln, konnte Rajoy aber zerstreuen. «Jaime bleibt bei uns», verkündete der Regierungschef erleichtert.

Sorgen bereiten den Konservativen auch zwei Niederlagen, die sie auf der Straße erlitten. In Burgos im Norden des Landes blies Bürgermeister Javier Lacalle (PP) ein Bauprojekt nach Protesten von Anwohnern ab. In Madrid gab die konservative Regionalregierung der «weißen Flut» von Ärzten, Pflegern und Krankenschwestern nach, die monatelang gegen eine Privatisierung von Krankenhäusern protestiert hatten.

In der rechtsliberalen Presse gehen Kommentatoren mit Rajoy hart ins Gericht. «Die Formel, dass sich mit der Zeit alles von selbst regelt, erweist sich als ein schwerer Fehler», schreibt «El Mundo». «Die jüngsten Rückschläge sollten dem Regierungschef zu denken geben.» Die Zeitung «ABC» kommentiert: «Konflikte zu vermeiden ist keine Strategie, sondern Selbstmord auf Raten.»