Der höchste baskische Gerichtshof in Bilbao verhandelt ab Donnerstag eine Klage gegen den baskischen Regierungschef Juan José Ibarretxe von der gemäßigt-nationalistischen PNV sowie gegen den Chef der baskischen Sozialisten, Patxi López, weil sie sich 2006 mit Vertretern der verbotenen Batasuna-Partei trafen, dem politischen Arm der Untergrundorganisation ETA.

Die beiden Opferverbände Foro Ermuda und Dignidad y Justicia haben die Klage eingereicht und verlangen für Ibarretxe, López sowie einen weiteren sozialistischen Politiker Haftstrafen und ein politisches Betätigungsverbot. 

Grund für die Klagen der Verbände sind mehrere Treffen der Angeklagten im Jahr 2006 mit Vertretern der Batasuna-Partei, die bereits drei Jahre zuvor wegen ihrer engen Verbindungen zur ETA verboten worden war.

Ibarretxe und López haben die Treffen offen zugegeben: Sie hätten dem Friedensprozess im Baskenland gedient. Vier Batasuna-Mitglieder, darunter der frühere Partei-Chef Arnaldo Otegi, müssen sich wegen Missachtung des Parteiverbots in einem weiteren Prozess verantworten.

Die Gespräche zwischen Ibarretxe, López und den Batasuna-Vertretern fanden inmitten einer im März 2006 vereinbarten Waffenruhe statt, in denen auch die Zentralregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero letztendlich ergebnislos mit der baskischen Untergrundorganisation über einen Waffenstillstand verhandelte.

Nach gut einem Jahr kündigte die seit 40 Jahren gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes kämpfende ETA die Waffenruhe auf und beging weitere Anschläge. Seit dem Ende der Waffenruhe schließt Zapatero jegliche Verhandlungen mit ihr aus. Auf ihr Konto gehen mehr als 800 Todesopfer.

Der Prozess gegen den baskischen Regierungschef und seinen sozialistischen Widersacher beginnt inmitten der Vorbereitungen auf die Regionalwahl am 1. März. In Umfragen liegen die beiden Kandidaten nahezu gleichauf. 

Die baskischen Sozialisten von López haben somit zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten eine realistische Chance, die Dauerherrschaft der Nationalistischen Baskischen Partei zu brechen.

Die Folgen des Prozesses für die Wahl sind nicht abzusehen. Die Staatsanwaltschaft hat empfohlen, die Klagen gegen Ibarretxe und López fallenzulassen, weil der Oberste Gerichtshof Spaniens solche Treffen bei

seinem Urteil zum Batasuna-Verbot nicht ausdrücklich untersagt hat. Richter Roberto Saiz vom Gericht in Bilbao sagte hingegen bei der Annahme der Klage, es gebe "Anzeichen" für ein illegales Handeln der beiden Politiker.

Die Verteidigung beruft sich hingegen auf eine gute Absicht der Angeklagten, den Friedensprozess mit der ETA voranzutreiben. Als entlastende Zeugen wollen die Anwälte die früheren Regierungschefs Felipe Gonzalez und

José Maria Aznar befragen lassen. 

Zudem könnte der amtierende Ministerpräsident Zapatero aufgefordert werden, zumindest schriftlich auf die Fragen des Gerichts zu antworten. Ein Urteil wird in drei Wochen erwartet.

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