Amtsmissbrauch! Faschistenjäger Garzón jetzt selbst am Pranger

Erst wollte Richter Garzón mit dem Bösen in der Welt aufräumen - jetzt steht er selbst am Pranger.

Im Rahmen eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs hat Spaniens Oberster Gerichtshof den bekannten Untersuchungsrichter Baltasar Garzón zu dessen Ermittlungen zu Verbrechen in der Franco-Diktatur befragt.

Garzón habe am Mittwoch in Madrid die Fragen des Richters, des Staatsanwaltes sowie seines eigenen Anwaltes beantwortet, verlautete aus Justizkreisen.

Er habe es aber abgelehnt, den Anwälten des Beschwerdeführers Rede und Antwort zu stehen. Nach der etwa vierstündigen Anhörung verließ Garzón das Gerichtsgebäude kommentarlos.

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Das Verfahren in die Wege geleitet hatte der Beamtenverband Manos limpias ("Saubere Hände"), der von spanischen Medien als rechtsextrem eingestuft wird.

Der Oberste Gerichtshof begründete die Zulassung der Beschwerde Ende Mai damit, dass Garzón wider besseres Wissen unzulässige Verfahren wegen des Verschwindenlassens von Menschen im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39) und während der anschließenden Diktatur von Francisco Franco (1939-1975) eingeleitet habe.

Der Untersuchungsrichter habe bei seinen im Oktober aufgenommenen Ermittlungen das Amnestiegesetz von 1977 für Verbrechen während der Franco-Diktatur außer Acht gelassen. Garzón stellte die umstrittenen Ermittlungen auf Druck der Staatsanwaltschaft ein.

Garzón ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er in Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 hatte er sich um die Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet bemüht (AFP).

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Foto: Wikipedia

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Bild: / Text: SAZ