Westerwelle und Moratinos beraten über Haiti und Europa

Sie wollen sich vor der für März geplanten internationalen Geberkonferenz für den von einem schweren Erdbeben verwüsteten Karibik-Staat auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Es sollen aber noch keine Beschlüsse gefällt werden.

Auf der Agenda der Konferenz in Brüssel stehen auch der Kampf gegen islamistischen Terror und Aufstand in Afghanistan, Pakistan und im Jemen, das Nuklearprogramm des Iran, die Piraterie vor der somalischen Küste sowie die Lage in Bosnien-Herzegowina.

Aus Deutschland wird Außenamtschef Guido Westerwelle erwartet. Nach dem Sondertreffen für Haiti am 18. Januar ist es der erste reguläre Außenministerrat unter der Verhandlungsleitung des spanischen Ressortchefs Miguel Angel Moratinos sowie der neuen EU- Außenministerin Catherine Ashton.

Moratinos will seinen Kollegen das Programm der spanischen EU- Ratspräsidentschaft vorstellen. Spanien hat seit Jahresbeginn und noch bis Juni turnusmäßig den Ratsvorsitz und leitet damit die Verhandlungen der jeweiligen Minister-Konferenzen.

Auf Moratinos Agenda stehen der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon geschaffen wurde und dessen Personaltableau bis April stehen soll, Europas neue, langfristige Wirtschaftsstrategie (EU 2020) und die Fortentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). (SAZ, dpa)

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Foto: Dirk Vorderstraße (Wikipedia)