Super-Mario Draghi will Spanien helfen – und unter den Rettungsschirm drängen!

Der Präsident der EZB, Mario Draghi stellt klar, dass es Hilfen für die Länder geben wird, die unter der Eskalierung der Kosten ihrer Finanzierung leiden. Das ja. Aber um diese Hilfen zu erhalten, die darin bestehen, dass die EZB im großen Stil die Anleihen der Länder aufkauft, muss die Regierung des Landes den Antrag auf die Hilfen stellen. Dann interveniert die EZB. Auf diese Weise verteilt Draghi den schwarzen Peter an die krisengebeutelten Länder.

Die Regierung von Mariano Rajoy hat damit nur zwei Alternativen: Den Hilfsantrag zu stellen und sich den Bedingungen der EZB zu unterwerfen – oder in den Finanzmärkten zu verbrennen. Diese Entscheidung wollte die Exekutive unbedingt vermeiden.

Draghi gibt zu, dass die „außergewöhnlichen Umstände der Finanzmärkte und die Risiken für eine monetäre Stabilität“ die EZB dazu zwingen, Entscheidungen zu treffen. Aber er hat nicht erklärt, wie weit die Hilfen gehen werden und auch nicht, wann sie kommen. „In den kommenden Wochen werden wir die Bedingungen festlegen“, sagt er auf der Pressekonferenz. Aber zwei Aspekte stellt er klar: Der erste Impuls für den Empfang der Hilfe muss vom Land selber ausgehen und die Regierung des Landes muss sich „strikten und effektiven“ Bedingungen unterwerfen.

Was Spanien betrifft, ist es nicht klar, ob Berlin und Brüssel die Sparprogramme erweitern oder nur die Erhaltung der bereits bestehenden  überwachen würden.

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