SPD kämpft gegen Spanien: Hochtief muss deutsch bleiben

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel das Emirat Katar als „weißen Ritter“ ins Spiel gebracht hat, schlug die SPD eine kurzfristige Änderung des Unternehmensrechts vor.

Die australische Hochtief-Tochter Leighton warf zugleich ACS einen weiteren Knüppel zwischen die Beine und wandte sich an das australische Übernahmegremium Takeovers Panel. Angesichts der neuen Maßnahmen stieg der Hochtief-Aktienkurs weiter und erschwert ACS zusätzlich die Übernahme.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte nach Beratungen mit Hochtief-Vertretern in Berlin, es gehe darum, eine Lücke im deutschen Recht zu schließen. Danach sollen ausländische Firmen, die bereits 30 Prozent an deutschen Unternehmen halten, verpflichtet werden, ein neues Angebot an die Aktionäre abzugeben, wenn sie ihre Anteile weiter erhöhen wollen.

Dies sei in Deutschland anders als in Spanien oder einer Reihe von anderen EU-Ländern bislang nicht der Fall. Die SPD habe dazu den anderen Parteien einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung zugeleitet, der mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit schnell im Bundestag verabschiedet werden könne.

Die Kanzlerin und FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sind aber gegen Änderungen. Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) würde aber so mehr Rechtsgleichheit in Europa geschaffen. Sie kündigte einen entsprechenden Vorstoß auch im Bundesrat an.

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