Rajoy gegen Rubalcaba: Spanien wählt zwischen Not und Elend!

Mariano Rajoy gilt nicht gerade als mitreißendes Temperament. Der 56-jährige lispelnde Konservative aus Galicien im Norden Spaniens ist kein sonderlich guter Redner und hat im wesentlichen das Image eines vorhersehbaren Technokraten.

Noch dazu ist es keine leichte Bürde, als zweifacher Verlierer am Sonntag bei der Parlamentswahl ein drittes Mal anzutreten. Aber Rajoy scheint aus alledem in bestmöglicher Weise Profit zu ziehen. Die konservative Volkspartei (PP) mit ihrem unermüdlichen Spitzenkandidaten liegt in allen Umfragen vorn. Nach mehr als sieben Jahren unter dem sozialistischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero stehen in Madrid die Zeichen auf Umbruch.

Die Sozialisten haben mit dem 60-jährigen Alfredo Pérez Rubalcaba durchaus einen begnadeten Redner auf den Schild gehoben. In anderen Zeiten würde er unschwer als Erbe Zapateros durchgehen. Aber eine Arbeitslosenquote von inzwischen 21,5 Prozent werden die Wähler den Sozialisten nicht vergessen.

Überhaupt schien es in den vergangenen Monaten bisweilen so, als werde sich Spanien in die Serie der südeuropäischen Bittsteller-Staaten einreihen, die bei den starken EU-Partnern im Norden um Gnade für immer neue Milliarden-Stützen nachsuchen.

Vor diesem Hintergrund gaben zuletzt gut 45 Prozent der Wähler an, sie wollten für die PP stimmen, nur knapp 30 Prozent entfielen noch auf die
sozialistische PSOE. Zu den unpopulären Maßnahmen, die Zapateros Regierung in den vergangenen Monaten traf, zählen eine Anhebung des Renteneinstiegsalters und Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten.

Rubalcaba hatte eigentlich nur noch eine erkennbare Chance, das Ruder herumzureißen. Das war das Fernseh-Duell vom 6. November. Danach lagen die Indikatoren der Wählergunst auch näher beieinander als im Parteien-Vergleich. Aber alles rhetorische Talent des ehemaligen Innenministers half ihm nichts – auf Rajoy entfielen anschließend dennoch fünf Prozent mehr der Wählerstimmen, als sie nach dem Sieger des TV-Duells gefragt wurden. Zu sehr hat sich die Wechselstimmung breitgemacht. Die Tageszeitung „ABC“ befand, Rubalcaba habe den Kandidaten der Konservativen angestarrt, als wenn dieser bereits seine „Regierungserklärung“ abgebe.

So können die Sozialisten wohl nur noch auf eine wundersame Wendung der letzten Sekunde hoffen, wie sie im Jahre 2004 zu ihren Gunsten eintrat. Damals wurden wenige Tage vor dem Wahlgang bei Anschlägen in Madrid 191 Menschen getötet und fast 2000 verletzt. Die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten José Maria Aznar versuchte in einem kurzsichtigen und für die Öffentlichkeit allzu durchschaubaren Manöver, die Anschläge aus dem El-Kaida-Täterkreis der baskischen Untergrundorganisation ETA in die Schuhe zu schieben – und trug damit zum Wahltriumph des Sozialisten Zapatero bei.

Im Umgang mit der ETA, die im Oktober nach mehr als vier Jahrzehnten das „definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten“ verkündete, dürfte sich Rajoy von der bisherigen Regierungslinie kaum entfernen. Aus seiner Sicht gibt es im Baskenland „keinen politischen Konflikt“, sondern nur eine „Bande von Kriminellen“, die ihre Linie durchzusetzen versucht habe. Im TV-Duell ging es fast ausschließlich um Wirtschafts- und Sozialpolitik. Rajoy sprach von einer „unerträglichen Lage“ des Landes „mit fünf Millionen Menschen ohne Arbeit“. Den Sozialisten hielt er ein ums andere Mal vor, das Wirtschaftsleben ruiniert und weitere Staatsschulden verursacht zu haben. Möglicherweise wird dies den Konservativen sogar eine absolute Mehrheit im künftigen Parlament bescheren. (AFP, SAZ)