Euro am Ende? Spanien will nicht für Schulden bestraft werden

Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Spanien, wehren sich gegen automatische Strafen für Schuldensünder, wie dies vor allem die EU-Kommission und Deutschland fordern.

Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte: „Eine Macht, die nur bei den Experten liegt, Nein!“ Sie fügte hinzu: „Das Schicksal eines Landes darf nicht nur in der Hand von Fachleuten liegen. Man kann die Politik nicht aushebeln.“

Die Pariser Ministerin wehrte sich nach einem Treffen mit ihrem europäischen Amtskollegen gegen den Eindruck, es gebe bei der Reform schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten mit Berlin: „Es gab keinen Zusammenstoß mit Deutschland.“

Laut Diplomaten gibt es auch Einwände aus Italien oder Spanien gegen automatische Sanktionen. Die europäische Finanzminister konnten sich unter Führung von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy weiter nicht auf ein neues Sanktionssystem einigen. Es gab lediglich einen allgemeinen Konsens, wonach Defizitsünder früher und auf verschiedene Weise bestraft werden können.

EU-Währungskommissar Olli Rehn warb erneut für seine Linie, Schuldensünder ohne lange Debatten zu bestrafen. Er sieht sich dabei von Deutschland unterstützt. „Sanktionen müssen quasi-automatisch sein“, sagte der Finne. „Sie müssen früh genug im Verfahren ausgelöst werden, um vorbeugend zu sein.“

Die EU-Staaten waren im Frühjahr unter dem Eindruck des griechischen Schuldendebakels und der Eurokrise übereingekommen, den Euro-Stabilitätspakt „anzuspitzen“.

Laut Rehn dreht sich die erste Reformrunde um Korrekturen, die ohne Änderung der EU-Verträge möglich sind. Seine Vorschläge müssen noch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Gipfelchef Van Rompuy will seinen Reformbericht im Oktober vorstellen.

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