ETA-Terror: Verdacht auf Völkermord! “Nationaler Gerichtshof lässt Klage zu”

Der Nationale Gerichtshof hob am Mittwoch in Madrid die Entscheidung eines Ermittlungsrichters auf, der Untersuchungen der Behörden bislang verhindert hatte.

Der Ermittlungsrichter hatte ein entsprechendes Klagegesuch des Sohnes eines ETA-Opfers im Oktober 2013 abgelehnt. Der Richter begründete dies damit, dass der Vorwurf des Völkermords nicht zu den Kompetenzen des Tribunals gehöre. Mit der Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs darf nun doch in diese Richtung ermittelt werden.

Von den fünf früheren ETA-Anführern, gegen die das Klagegesuch gerichtet ist, befinden sich drei auf freiem Fuß, einer ist in Haft und ein weiterer untergetaucht. Bei Anschlägen der ETA waren seit 1968 mehr als 800 Menschen getötet worden. Im Oktober 2011 erklärte die ETA, die für einen unabhängigen Staat im Baskenland kämpft, einen definitiven Gewaltverzicht und verübte seither keine Anschläge mehr.