Diese Entscheidung gab das Gericht am Montag bekannt. Der Prozess gegen den baskischen Regierungschef Juan José Ibarretxe und den Sozialistenchef Patxi López hatte am Donnerstag begonnen.

Der Gerichtspräsident Manuel Diaz de Rabago erklärte die Einstellung des Verfahrens mit dem "Fehlen einer rechtmäßigen Anklage". Auch die Staatsanwaltschaft hatte die Einstellung des Verfahrens verlangt. 

Sie begründete dies damit, dass kein Gerichtsprozess geführt werden könne, wenn er weder von der Staatsanwaltschaft noch von unmittelbar Betroffenen der ETA-Gewalt gefordert werde.

Ibarrextes Verteidigung hatte hingegen verlangt, in dem Verfahren solle die Unschuld des baskischen Regierungschefs sowie der Mitangeklagten bewiesen werden. 

Neben Ibarretxe und López waren ein weiterer Vertreter der baskischen Sozialisten sowie fünf Batasuna-Mitglieder angeklagt, unter ihnen der frühere Parteichef Arnaldo Otegi.

Zwei Organisationen hatten wegen der Gespräche mit der Batasuna-Partei die Klage eingereicht und für Ibarretxe von der gemäßigt-nationalistischen Baskenpartei PNV und den Sozialisten López Haftstrafen und ein politisches Betätigungsverbot verlangt. 

Die Batasuna-Partei war 2003 wegen ihrer Verbindungen zur baskischen Untergrundorganisation ETA verboten worden.

Ibarretxe und López liegen in den Umfragen für die baskische Regionalwahl am 1. März nahezu gleichauf vorn. Sie argumentierten, dass ihre Treffen während des von der ETA ausgerufenen Waffenstillstands dem Friedensprozess im Baskenland dienten. 

Auch die Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass das Oberste Gericht derartige Treffen nie ausdrücklich verboten habe. 

Die ETA kämpft seit 40 Jahren gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Auf ihr Konto gehen mehr als 800 Todesopfer.

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