ETA mobilisiert Baskenland: 110.000 Demonstranten! “Ruf nach Unabhängigkeit macht Rajoy Sorgen”

Seit mehr als zwei Jahren müssen die Basken nicht mehr in ständiger Angst vor dem Terror leben. Es gibt im spanischen Baskenland keine Anschläge mehr. Die Geschäftsleute in der Region werden von der Terror-Organisation ETA nicht mehr zur Zahlung von Schutzgeldern, der sogenannten «Revolutionssteuer», erpresst. Dennoch steht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy im Baskenland vor einem neuen Brandherd.

Nach den Katalanen, die schon seit Monaten auf eine Abspaltung ihrer Region von Spanien hinarbeiten, wird nun auch bei den Basken der Ruf nach Unabhängigkeit lauter. In Bilbao verlangten am Samstag rund 110 000 Menschen auf einer der größten Kundgebungen im Baskenland seit Jahren die Gründung eines eigenen Staates.

Dabei hatten die Basken der konservativen spanischen Regierung bislang relativ wenig Sorgen bereitet. Der Chef der baskischen Regionalregierung, Iñigo Urkullu, machte keine Anstalten, dem Beispiel seines katalanischen Amtskollegen Artur Mas zu folgen. Während Mas offen eine Unabhängigkeit für Katalonien anstrebt und im November eine Volksabstimmung abhalten lassen will, gab der baskische Regierungschef sich zurückhaltend. «Für uns hat der Kampf gegen die Wirtschaftskrise Vorrang», sagte Urkullu.

Der jüngste Protest in Bilbao entzündete sich daran, dass die Madrider Zentralregierung im Prozess um die definitive Überwindung des ETA-Terrors in den Augen vieler Basken eine starre und unnachgiebige Politik verfolgt. Die ETA hatte im Oktober 2011 einen definitiven Gewaltverzicht erklärt und seither keine Anschläge mehr verübt. Eine Rückkehr der Separatistenorganisation zur Strategie des Terrors gilt als praktisch ausgeschlossen. «Die ETA ist besiegt», hatte Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz bereits vor mehreren Monaten verkündet.

Ende Dezember 2013 ging die ETA, die bei ihren Anschlägen insgesamt mehr als 800 Menschen getötet hatte, noch einen Schritt weiter: Die inhaftierten Mitglieder der Organisation erkannten in einer gemeinsamen Erklärung den Rechtsstaat an und räumten erstmals öffentlich ein, dass sie Leid und Schaden angerichtet hatten. Die Madrider Regierung wies die Erklärung jedoch als unzureichend zurück und betonte: «Uns interessiert allein eine Auflösung der ETA.»

Die unnachgiebige Haltung Madrids gibt den separatistischen Gruppen im Baskenland Auftrieb. Sie werben mit dem Argument, dass allein die ETA Schritte zur endgültigen Überwindung des Terrors unternehme, aber nicht die spanische Regierung. Politische Kommentatoren führen die starre Haltung Rajoys darauf zurück, dass die Regierung unter dem Druck des rechten Flügels der regierenden Volkspartei (PP) stehe. «Der spanischen Tea Party gefällt das Ende der ETA nicht», meinte der Kolumnist Luis R. Aizpeoloa in der Zeitung «El País».

Die Verbände von Opfern des ETA-Terrors, die politisch dem rechten Lager zugerechnet werden, hatten heftig dagegen protestiert, dass die spanische Justiz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Dutzende von ETA-Terroristen aus der Haft entließ. Auch nehmen sie daran Anstoß, dass separatistische Gruppierungen, die ihre Ursprünge im Umfeld der ETA haben, nun politische Erfolge feiern und im Baskenland zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte stellen.