China zähmt Spanien: Reform beendet Zemin-Anklage! “Nur noch Spanier”

Das Plenum des Madrider Parlaments verabschiedete am Donnerstag im Eilverfahren eine Reform, die Spanien in Zukunft diplomatische Konflikte mit Ländern wie China ersparen soll.

Ein spanischer Richter hatte am 10. Februar unter dem Vorwurf des Völkermordes in Tibet Haftbefehle unter anderem gegen den früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin (87) erlassen. Nach der Reform wird dieser Fall, der in Peking auf scharfe Proteste gestoßen war, zu den Akten gelegt werden müssen. Auch mehrere Verfahren der spanischen Justiz wegen Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern müssen dann eingestellt werden.

Wie bereits bei der ersten Lesung vor zwei Wochen stimmten die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy für das Vorhaben. Die Opposition votierte geschlossen gegen die Reform, die noch vom Senat (Oberhaus) gebilligt werden muss und Ende März in Kraft treten soll.

Die neue Regelung sieht vor, dass die spanische Justiz bei Menschenrechtsvergehen im Ausland im Grundsatz nur noch dann ermitteln darf, wenn die mutmaßlichen Täter Spanier oder in Spanien lebende Ausländer sind. Zudem muss ein Klagegesuch der Opfer oder der Staatsanwaltschaft vorliegen. Die Opfer müssen zur Tatzeit spanische Staatsbürger gewesen sein.