Aussetzung des KSE-Vertrags durch Russland? Minister beraten

Im Mittelpunkt der Gespräche soll die von Russland angedrohte Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) stehen. Aus Protest gegen den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa will Moskau den KSE-Vertrag vom 12. Dezember an auf Eis legen. „Wir müssen beim KSE-Vertrag, dem Fels des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit, wieder einen Konsens herstellen“, mahnte Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Spaniens hat derzeit den OSZE-Vorsitz inne.

Für 2009 hatte sich Kasachstan um die Präsidentschaft beworben. Auch über diese umstrittenen Bewerbung wollen die Außenminister in Madrid beraten. Mehrere Mitgliedstaaten bezweifeln, dass das Land die nötige demokratische Glaubwürdigkeit mitbringt.

Daneben soll die Absage der OSZE, Wahlbeobachter zur Parlamentswahl am Sonntag in Russland zu schicken, zur Sprache gebracht werden. Der Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Michael Link, kritisierte die Absage am Donnerstag. Die stattdessen entsendete Delegation der OSZE-Parlamentarierversammlung sei für eine fundierte und glaubwürdige Wahlbeobachter-Mission nicht geeignet. Außerdem seien „die eigentlichen Wahlverfälschungen“, wie der Arrest von Garri Kasparow und die Behinderung der demokratischen Parteien im Wahlkampf, schon passiert, bevor die OSZE-Parlamentarierdelegation in Russland eingetroffen sei.