Viele Landespolitiker bessern ihr Einkommen mit Nebentätigkeiten auf

Bundestag in BerlinBild: Bundestag Berlin. Bildquelle: noelsch / pixabay.com

Die Diäten der Abgeordneten sollen sicherstellen, dass nicht nur wohlhabende und reiche Bürger im Parlament sitzen. Doch vielen Mandatsträgern scheint die üppige Entschädigung nicht auszureichen. Fast ein Drittel der Volksvertreter in den deutschen Landtagen verdienen so viel hinzu, dass sie ihre Nebeneinkünfte melden müssen.

Eigentlich ist Politik ein Fulltime-Job. 14 der 16 Landesparlamente in der Bundesrepublik sind Vollzeitparlamente, nur die beiden Bürgerschaften in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg sind noch Teilzeitparlamente, in denen vorwiegend am Abend getagt wird. Früher waren viele Landesparlamente Teilzeitparlamente, in denen sich Bürger neben ihrem erlernten und ausgeübten Beruf engagiert haben. Ähnlich wie es heute noch in den Gemeinderäten üblich ist.

Abgeordnete kassieren üppige Diäten zzgl. Aufwandsentschädigung

Das Volk wird also auch auf Landesebene von Berufspolitikern vertreten. Sie werden für ihren politischen Einsatz entschädigt, wie es im Beamtendeutsch so schön heißt. Und diese Entschädigung fällt nicht gerade spärlich aus. In Niedersachsen zum Beispiel erhält ein Abgeordneter eine Grundentschädigung in Höhe von 7.175,52 Euro im Monat. Das ist eine Bruttodiät, die wie jedes andere Einkommen noch versteuert werden muss.

Aber damit nicht genug: Hinzu kommen 1.456,95 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung im Monat. Auch mit dem politischen Amt in Zusammenhang stehende Reise- und Übernachtungskosten werden übernommen. Zudem gibt es eine Fahrkarte der Deutschen Bahn. Und auch die Kosten für einen Büromitarbeiter werden vollständig getragen.

Neben einem ordentlichen Einkommen profitieren Landespolitiker somit von einigen weiteren Annehmlichkeiten. Dafür arbeiten viele Politiker allerdings auch deutlich mehr als der Otto-Normal-Bürger mit seinen in der Regel maximal 40 Stunden in der Woche. Nach der Tagesarbeit stehen am Abend und Wochenende viele Termine an. Oft muss dafür in die Wahlkreise gefahren werden, was ebenfalls viel Zeit in Anspruch nimmt.

In Bayern werden 3,6 Millionen Euro nebenbei erwirtschaftet

Trotzdem scheinen viele Landtagsabgeordnete noch genügend Zeit zu haben, um sich neben der Politik etwas hinzuverdienen zu können. Das ist zwar nicht verboten, muss aber ab einer gewissen Summe offengelegt werden, damit Interessenskonflikte möglichst vermieden werden. Die genauen Regelungen dafür unterscheiden sich von Land zu Land. Die Meldegrenze für Nebeneinkünfte liegt aber meist bei 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr.

Die Meldepflicht haben wir uns zunutze gemacht und analysiert, wo die Landespolitiker durch Nebentätigkeiten wie viel Geld verdienen. Am fleißigsten präsentieren sich dabei die Bajuwaren. In Bayern bringen es die Abgeordneten auf insgesamt rund 3,6 Millionen Euro im Jahr. Gleich dahinter liegt Sachsen mit einer Million Euro weniger, aber immer noch 2,6 Millionen Euro Zusatzverdienst. Das ist insofern bemerkenswert, als das in den östlichen Bundesländern von Politikern eigentlich deutlich weniger hinzuverdient wird als im Westen.

Wer genauer hinschaut, findet schnell den Grund für die hohe Summe. In Sachsen sorgt nämlich ein Großverdiener für den verhältnismäßig hohen Gesamtwert. Beinahe eine Million Euro entfallen allein auf Georg-Ludwig von Breitenbuch. Der CDU-Politiker besitzt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und ist zudem Vorstand einer Agrargenossenschaft.

NRW hat die prozentual meisten Hinzuverdiener

Trotzdem verdienen in Sachsen fast 20 Prozent aller Abgeordneten so viel hinzu, dass sie ihre Einkünfte bei der Parlamentsverwaltung melden müssen. Die meisten Landtagsabgeordneten mit Nebeneinkommen zählt Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik bessern 96 der 197 Abgeordneten ihre Haushaltskasse auf, also fast 50 Prozent. In Rheinland-Pfalz sind es 45 Prozent. In Bremen nur sieben Prozent.

Den höchsten durchschnittlichen Pro-Kopf-Verdienst verzeichnet Sachsen mit 113.414 Euro, die allerdings dem Ausreißer von Breitenbuch geschuldet sind. Die Thüringer liegen mit 68.734 Euro auf dem zweiten Platz, dicht gefolgt von Bayern, wo jeder Landtagsabgeordnete im Schnitt 60.720 Euro hinzuverdient.

Wenn man die Nebeneinkünfte nach Fraktionen betrachtet, dann zeigt sich die Vorreiterstellung von Bayern deutlich. Die CSU-Politiker haben insgesamt 2.162.405 Euro Nebeneinkünfte generiert. Das macht im Durchschnitt 69.755 Euro pro Person. Nur knapp dahinter landen die Parlamentskollegen der Freien Wähler. Sie zählen insgesamt zwar nur 604.025 Euro, sind aber auch deutlich weniger an der Zahl, so dass auf jeden Kopf durchschnittlich 67.144 Euro entfallen.

Im Schnitt 40.000 Euro Nebenverdienst pro Volksvertreter

Den dritten Platz der durchschnittlichen Nebeneinkünfte pro Abgeordneten belegt die CDU mit 49.754 Euro, gefolgt von der ihr nahestehenden FDP mit 49.102 Euro. Gleich auf die wirtschaftsfreundlichen Liberalen folgt überraschenderweise Die Linke. Ihre Anhänger verdienen im Schnitt 43.872 Euro nebenbei. Davon kann so mancher Wähler, den die Linken eigentlich ansprechen wollen, nur träumen. Erst danach folgen Die Grünen (20.803 Euro) und die Sozialdemokraten (18.928 Euro). Die AfD belegt mit 14.254 Euro den letzten Platz. Im Gesamtschnitt verdient ein Abgeordneter knapp 40.000 Euro durch sogenannte Nebentätigkeiten.

Ein deutliches Ungleichgewicht wird auch beim Blick auf die Geschlechter deutlich. Während die 290 männlichen Landespolitiker gemeinsam 11.312.432 Euro erwirtschaftet haben, sind es bei den 75 weiblichen Politikerinnen 1.684.223 Euro. Auf den Kopf runtergebrochen haben diese mit 22.456 Euro im Mittel fast 50 Prozent weniger Nebeneinkünfte als die Männer mit 39.008 Euro.

Dunkelziffer der Hinzuverdiener liegt deutlich höher

Insgesamt hat die Untersuchung die Nebeneinkommen von 1.365 Parlamentariern durchleuchtet. Weil es in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern keine Regeln gibt, die zur Offenlegung der Nebeneinkünfte zwingen, fehlen in der Auswertung einige hundert Landtagsabgeordnete. Außerdem muss immer im Hinterkopf behalten werden, dass bei den anderen nur die Einkommen ab einer gewissen Zuverdienstgrenze offengelegt wurden. Die Dunkelziffer der Politiker mit bezahltem Nebenjob dürfte in Wahrheit also deutlich höher liegen.

Die Gründe für eine Nebentätigkeit trotz Vollzeitverpflichtung in der Politik fallen gerade auf Landesebene höchst unterschiedlich aus. Tatsächlich gibt es viele Politiker mit einem Familienbetrieb, den diese für ein zeitlich begrenztes Mandat nicht gleich aufgeben wollen. Gerade in ländlichen Regionen sind das nicht selten land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, die mit Mitarbeitern problemlos weiterlaufen und maximal gemanagt werden. Auch Rechtsanwälte, die in den Parlamenten überdurchschnittlich oft vertreten sind, bleiben meist in ihrer Kanzlei, übernehmen aber deutlich wenige anwaltliche Mandate. Trotzdem sind sie meist an den Gewinnen der Kanzlei beteiligt.

Die Offenlegung von Nebenverdiensten soll Transparenz schaffen. Verbraucherschutzverbände kritisieren die laschen Anti-Lobby-Gesetze in Deutschland, die Interessenskonflikten Tür und Tor öffnen. Bis heute gibt es auch auf Bundesebene kein Lobbyregister. Dadurch sei nicht oder nur schwer nachvollziehbar, in welchem Maße und vom wem Gesetzgebungsverfahren und andere politische Entscheidungen beeinflusst werden. Bei manchen Nebentätigkeiten von Politikern besteht nachweislich Konfliktpotenzial, weil eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.

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