Urlaub in Spanien wird teurer, Mehrwertsteuer ab Juli rauf

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat sich mit seinem Plan zur finanziellen Sanierung seines hoch verschuldeten Staates durchgesetzt.

Die Oppositionsparteien scheiterten im Parlament mit ihrem Vorhaben, die zum 1. Juli geplante Anhebung der Mehrwertsteuer rückgängig zu machen.

Mit der Steuererhöhung will Zapatero entscheidend dazu beitragen, das Haushaltsdefizit von über elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 zu reduzieren.

Neben der konservativen Volkspartei (PP) votierten im Parlament auch die kleineren Linksparteien gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ihr Antrag wurde  mit 176 zu 170 Stimmen abgelehnt.

Die mit einer Minderheit regierenden Sozialisten (PSOE) retteten ihr Vorhaben dank der Unterstützung der baskischen Nationalisten (PNV) und der kanarischen Regionalpartei CC.

Die Standardrate der Mehrwertsteuer wird zum 1. Juli von derzeit 16 auf 18 Prozent heraufgesetzt. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Verkehrsmittel, Wohnungen oder Freizeitangebote wird um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent angehoben.

Die "superermäßigte" Mehrwertsteuerrate für Grundnahrungsmittel und Bücher bleibt unverändert bei 4 Prozent. Nach Ansicht der Konservativen verhindert die Steuererhöhung eine Erholung der spanischen Wirtschaft. Dagegen hält die Regierung die Anhebung zur Sanierung der Staatsfinanzen für unvermeidlich. (SAZ, dpa)

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Foto: Michfiel (Flickr)