Spanische Justizreform entässt Drogenschmuggler: “Zehn Tonnen Haschisch nicht genug”

Der Ermittlungsrichter Fernando Andreu begründete seine Entscheidung am Dienstag damit, dass die spanische Justiz für das Vergehen nicht zuständig sei, das den acht aus Ägypten stammenden Männern zur Last gelegt werde. Sie waren vor der südspanischen Küste auf einem Schiff mit fast zehn Tonnen Haschisch festgenommen worden. Sie hatten das Rauschgift von Marokko nach Libyen bringen wollen.

Spanien hatte mit einer im März in Kraft getretenen Reform die Befugnisse seiner Richter bei Vergehen im Ausland drastisch eingeschränkt. Die spanische Justiz darf bei Vergehen im Ausland im Grundsatz nur noch dann ermitteln, wenn die mutmaßlichen Täter Spanier oder in Spanien lebende Ausländer sind. Die Madrider Regierung wollte dem Land damit diplomatische Konflikte mit Staaten wie China ersparen. Ein spanischer Richter hatte zuvor unter dem Vorwurf des Völkermordes in Tibet Haftbefehle unter anderem gegen den früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin (87) erlassen.