Spaniens Parlament rehabilitiert Franco-Opfer

Nach Angaben von Parlamentspräsident Manuel Marin wurde das Gesetz mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und mehrerer kleiner Parteien angenommen. Die konservative Volkspartei (PP) und die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) lehnten das Gesetz ab, dem nun noch der Senat zustimmen muss.

Das Gesetz sieht unter anderem die Aufhebung von Urteilen gegen mutmaßliche Oppositionelle während der Diktatur vor, indem die Gerichtsverfahren aus jener Zeit für unrechtmäßig erklärt werden. Außerdem sollen Denkmäler und Gedenktafeln, die an die Diktatur erinnern, in den kommenden Jahren verschwinden. Wer sich weigert, Franco-Denkmäler zu entfernen, kann bestraft werden, etwa durch den Entzug öffentlicher Fördermittel.

Um die Regelung, die als Vorzeigeprojekt von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero gilt, hatte es ein monatelanges Tauziehen gegeben. Die PP erteilte dem Entwurf eine grundsätzliche Absage mit der Begründung, er diene nur dazu, alte Wunden aufzureißen. Sie stimmte am Mittwoch allerdings sieben der etwa 20 Artikel zu, darunter auch der „Entpolitisierung“ des Franco-Grabmals, an dem sich spanische Nationalisten und Faschisten jedes Jahr zum Todestag des Diktators versammeln.