Spanien will Swift, Obama respektiert Datenschutz

Das machten nach einem Bericht der Agentur AFP US-Justizminister Eric Holder und Heimatschutzministerin Janet Napolitano nach einem Treffen mit EU-Vertretern in der spanischen Hauptstadt Madrid deutlich.

„Die Regierung Obama ist dem Schutz privater Daten verpflichtet“, sagte Holder. Diese Zusage gilt nach Angaben des spanischen Innenministers Alfredo Perez Rubalcaba auch für das umstrittene Bankdaten-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

Rubalcaba (Bild) betonte für den spanischen EU-Ratsvorsitz, beide Seiten wollten das sogenannte SWIFT-Abkommen so schnell wie möglich in Kraft setzen. Damit sollen die US-Sicherheitsbehörden auch künftig Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bankkunden wie den Namen und die Kontonummer erhalten, welche der belgische Dienstleister SWIFT verwaltet.

Das Europaparlament pocht auf mehr Datenschutz. Einen ersten Entwurf des neuen Abkommens, das bis zum Sommer stehen soll, hatte die Volksvertretung im Februar gekippt. Die EU-Innenminister befassen sich am 22. April in Luxemburg mit der Vereinbarung.

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