Spanien spielt Weltgericht: China macht Druck, Rajoy kuscht? “Haftbefehle ins Nirwana”

Die spanische Justiz wird zahlreiche Fälle internationaler Menschenrechtsverletzungen, die sie zur Zeit noch verfolgt, vermutlich bald zu den Akten legen müssen. Das Abgeordnetenhaus nahm am späten Dienstagabend in Madrid einen von der Regierung eingebrachten Entwurf für eine Gesetzesreform zur Einschränkung des Prinzips der universellen Rechtsprechung an.

Die Reform soll nach Vorstellung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schon in etwa zwei Monaten in Kraft treten. Dann wird die spanische Justiz nur noch ermitteln dürfen, wenn Täter und Opfer Spanier beziehungsweise in Spanien lebende Ausländer sind. Bei der Debatte vor der Abstimmung warf die linksgerichtete Opposition der Regierung im Parlament vor, sich «dem Druck mächtiger Länder» zu beugen.

Gemeint ist vor allem China. Erst am Montag hatte ein Richter am Nationalen Gerichtshof in Madrid unter dem Vorwurf des Völkermordes in Tibet Haftbefehle für den früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin (87), für Ex-Ministerpräsident Li Peng (85) und drei weitere ehemalige Führer des asiatischen Landes erlassen. Schon nach einem ersten entsprechenden Anordnungsbeschluss des Gerichtshofs vom vergangenen November hatte Peking scharfen Protest erhoben.

Besonders seit der 1998 vom bekannten Untersuchungsrichter und Menschenrechtsverteidiger Baltasar Garzón veranlassten Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London wird das Weltrechtsprinzip von der Justiz in Spanien wie sonst nirgendwo auf der Welt konsequent in die Praxis umgesetzt. 2009 waren es die Sozialisten, die die Kompetenzen der Justiz erstmals eingeschränkt hatten, und zwar auf Fälle mit «relevanter Verbindung zu Spanien».

Im Falle des der chinesischen Führung von Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre vorgeworfenen Völkermordes in Tibet hatte der Gerichtshof das Klagegesuch einer Initiative zugelassen, weil weder die chinesische Justiz noch der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen angestellt hatten und einer der Kläger die spanische Staatsbürgerschaft besitzt. In Spanien ermittelt die Justiz zur Zeit neben vielen anderen Fällen unter anderem wegen Verstößen gegen die Menschenrechte im Irak, in Guatemala, El Salvador, Ruanda sowie im Gaza-Streifen.