Spanien rettet Autobahn-Betreiber! “Staatliche Schuldscheine, 1,0 Prozent Rendite”

Die betroffenen Unternehmen sollen nach Plänen der Madrider Regierung in einen Staatskonzern überführt werden, berichteten am Mittwoch verschiedene Medien unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Im Gegenzug sollen die Gläubigerbanken den insolventen Firmen 50 Prozent der Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 4,6 Milliarden Euro erlassen. Den Vorschlag hat das Madrider Finanz- und das Verkehrsministerium den Informationen zufolge den Banken unterbreitet. Die Regierung äußerte sich zunächst offiziell nicht.

Die Opposition der Sozialisten (PSOE) reagierte empört auf das Vorhaben der konservativen Regierung. «Ministerpräsident Mariano Rajoy rettet Banken und Autobahnen mit Staatsgeldern und lässt die Arbeitslosen leer ausgehen», beklagte die Vizeparteichefin Elena Valenciano. Spanien hatte für die Bankensanierung von der EU Hilfskredite von rund 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen.

Von dem Autobahnvorhaben sind neun gebührenpflichtige Strecken betroffen, die unter der Regierung von José María Aznar (1996-2004) in Zeiten des Immobilienbooms im Großraum Madrid und im Südosten Spaniens gebaut wurden. Sie hatten das bestehende – gebührenfreie – Streckennetz entlasten sollen.

Die Zahl der Benutzer auf den Neubaustrecken blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück und sank in den vergangenen Jahren noch weiter. Die Betreiber dieser Autobahnen mit einer Gesamtlänge von 750 km mussten einer nach dem anderen Insolvenz anmelden.

Der Rettungsplan der Regierung sieht vor, dass die Gläubiger nach dem Schuldenschnitt für die ausstehenden Verbindlichkeiten staatliche Schuldscheine mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Mindestrendite von 1,0 Prozent im Jahr erhalten sollen. Die Regierung betrachtet nach Informationen der Zeitung «El País» den Plan als die günstigste Lösung für die Steuerzahler. Im Falle eines Zusammenbruchs und einer Auflösung der Betreibergesellschaften müsste der Staat aufgrund von Bürgschaften für die gesamten Verbindlichkeiten haften, schreibt das Blatt.