Spanien respektiert Verfassung, Más verschmäht Madrid! “Katalonien wird nicht unterdrückt”

Mit großer Mehrheit lehnte das Parlament in Madrid das Vorhaben der katalanischen Regierung ab, ein Unabhängigkeitsreferendum in der wirtschaftsstärksten Region des Landes abzuhalten. 299 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Mittwoch gegen die beantragte Volksabstimmung, 47 votierten dafür.

Das katalanische Regionalparlament hatte in Madrid den Antrag gestellt, ein Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens abzuhalten. Das Vorhaben stieß nicht nur bei der konservativen spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Ablehnung, sondern auch bei den oppositionellen Sozialisten (PSOE).

«Dieses Vorhaben ist mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar», sagte Rajoy im Parlament. «Man beansprucht eine Souveränität, die es nicht gibt», hielt der Regierungschef den Katalanen vor. «Die spanische Verfassung kennt keine provinzielle oder lokale Souveränität.» Es sei nicht wahr, dass die Katalanen vom übrigen Spanien unterdrückt würden.

Drei Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments hatten zuvor das Gesuch der Region vorgetragen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte es abgelehnt, sein Vorhaben in Madrid persönlich zu erläutern. Er kündigte ungeachtet des Votums im spanischen Parlament an, an seinem Plan zur Abhaltung eines Referendums festzuhalten. «Das Parlament kann ein Gesetz ablehnen, aber es kann nicht den Willen des katalanischen Volkes aufhalten», sagte er.

Das spanische Parlament hatte bereits 2005 einen Unabhängigkeitsplan des Baskenlands mit großer Mehrheit zurückgewiesen.