Spanien kuscht vor China: Haftbefehle oder Investitionen! “Falsche Erwartungen geweckt”

Während spanische Politiker und Geschäftsleute sich in China um Investitionen und Absatzmärkte bemühten, erließ in Madrid der Richter Ismael Moreno internationale Haftbefehle gegen ehemalige chinesische Spitzenpolitiker, darunter den Ex- Staatspräsidenten Jiang Zemin und den Ex-Ministerpräsident Li Peng. Der Jurist legt den früheren Politikern eine Beteiligung an der Unterdrückung von Regimegegnern in Tibet in den 1980er und 1990er Jahren zur Last.

Peking hatte Madrid schon vor Monaten deutlich gemacht, dass die Ermittlungen der spanischen Justiz eine ernsthafte Gefahr für die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern darstellten. Und Ärger mit dem Wirtschaftsgiganten ist das Letzte, das Spanien mit seiner kriselnden Wirtschaft und einer Arbeitslosenquote von 26 Prozent derzeit brauchen kann. China ist ein erfolgversprechender Absatzmarkt für spanische Produkte, 600 spanische Firmen, darunter die Großbank Santander, sind in dem fernöstlichen Riesenreich aktiv.

Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy bereitete im Schnellverfahren eine Gesetzesreform vor, die darauf hinauslaufen dürfte, dass die Ermittlungen gegen die früheren Angehörigen der chinesischen Staatsführung wohl eingestellt werden. Das Madrider Parlament billigte die Reform mit der absoluten Mehrheit der PP, die Opposition stimmte geschlossen gegen die Neuregelung, die die Befugnisse der spanischen Justiz bei internationalen Menschenrechtsvergehen drastisch einschränkt.

Die PP bestritt den Vorwurf, dem Druck Pekings nachgegeben zu haben. «Es ging uns darum, die Befugnisse der Richter klarer einzugrenzen», sagte der Abgeordnete José Miguel Castillo. «Das bisherige System hatte falsche Erwartungen geweckt.» Es seien Fälle aufgegriffen worden, bei denen keine Aussicht bestanden habe, jemanden vor Gericht zu stellen.

Die Reform könnte zur Folge haben, dass die spanische Justiz auch andere Ermittlungen zu internationalen Menschenrechtsvergehen einstellen muss. Dazu gehören Verfahren wegen des Verdachts des Völkermords in Ruanda und der Westsahara, wegen eines israelischen Angriffs auf eine Flotte von Hilfsschiffen für den Gazastreifen oder Ermittlungen gegen Wachmänner in NS-Konzentrationslagern, in denen auch Spanier inhaftiert waren.

Die spanischen Richter hatten bis vor wenigen Jahren als Vorreiter im weltweiten Kampf gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen gegolten. Baltasar Garzón ließ 1998 den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet in London festnehmen und hätte beinahe dessen Auslieferung erreicht. Auch gegen frühere Militärherrscher in anderen Ländern wurde in Spanien ermittelt. Zuweilen war – scherzhaft – von einem «Weltgerichtshof Madrid» die Rede. Gegen die Verbrechen des Franco-Regimes (1939-1975) im eigenen Land war die spanische Justiz dagegen nie vorgegangen.

Vor fünf Jahren hatte Spanien – damals unter der Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero – schon einmal die Befugnisse seiner Richter eingeschränkt. Den Anlass bildeten damals Proteste Israels gegen Ermittlungen der spanischen Justiz zu einem israelischen Raketenangriff im Gazastreifen im Jahr 2002. Die damals erlassenen Einschränkungen sahen vor, dass Spaniens Richter gegen Verdächtige im Ausland nur ermitteln dürfen, wenn unter den Betroffenen auch Spanier sind.

Diese Bedingung war im Verfahren gegen die früheren chinesischen Spitzenpolitiker um Jiang Zemin und Li Peng erfüllt: Einer der Betroffenen, der Tibetaner Thubten Wangehen, besitzt mittlerweile die spanische Staatsangehörigkeit. Er gehörte zu der Initiative, die die Ermittlungen in Gang gebracht hatte. In der vom Parlament verabschiedeten neuen Reform heißt es nun, dass die Opfer auch zur Tatzeit spanische Bürger gewesen sein müssen. Dieses Kriterium gilt für den Tibetaner nicht.