Spanien jagt korrupte Politiker: Gallardon zeigt Härte! “Keine einzige Begnadigung”

Justizminister Alberto Ruiz Gallardón kündigte an, solange er im Amt sei, werde es für Politiker, die in Korruptionsprozessen verurteilt wurden, keine Begnadigungen geben.

«Diese Regierung hat bisher in Korruptionsfällen keine einzige Begnadigung ausgesprochen», sagte der Minister nach Medienberichten vom Donnerstag auf einer Tagung in Barcelona. Bei dieser Linie werde Madrid auch bleiben.

Die Ankündigung könnte vor allem den früheren spanischen Umweltminister Jaume Matas betreffen, der wegen Verwicklung in eine Finanzaffäre rechtskräftig zu neun Monaten Haft verurteilt wurde. Um einer Inhaftierung zu entgehen, stellte der konservative Politiker ein Gnadengesuch bei der Regierung.

Die Justiz hatte es zuvor abgelehnt, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Sie begründete dies damit, dass Matas keine Reue gezeigt habe und noch zahlreiche weitere Verfahren gegen ihn anhängig seien. Matas war von 1996 bis 1999 und von 2003 bis 2007 Chef der Regionalregierung der Balearen und von 2000 bis 2003 spanischer Umweltminister.