Spanien finanziert sich zu teuer – warum zögert Rajoy mit dem Hilfsantrag?

Wenn der spanische Staat sich frisches Geld auf den Finanzmärkten besorgt, kommt das den Steuerzahler teuer zu stehen. Das Land muss für seine Staatsanleihen fast unzumutbar hohe Zinsen zahlen. 2013 wird Madrid nach dem Haushaltsentwurf der Regierung für Zinsen mehr ausgeben als für die Gehälter der Staatsbediensteten. Die Europäische Zentralbank (EZB) bot einen Ausweg aus der Misere an: Sie will unbegrenzt spanische Staatsanleihen aufkaufen. Dazu müsste Spanien allerdings unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen.

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy konnte sich bislang jedoch zu keiner Entscheidung durchringen. Offiziell heißt es, sie müsse das Für und Wider eines Hilfegesuchs an die EU abwägen. Damit ist Madrid seit fast einem Monat beschäftigt. Hinter den Kulissen kursieren Spekulationen über die Beweggründe für das Zögern der Regierung:

– KEIN ANTRAG: Eine der Spekulationen läuft darauf hinaus, dass Spanien keinen neuen Hilfsantrag in Brüssel vorlegen will. Diese Vermutung kam im September auf, als die Lage auf den Anleihemärkten sich leicht entschärfte und der Zinssatz für Zehn-Jahres-Anleihen unter die Marke von sieben Prozent fiel. Ein Stresstest der spanischen Banken ergab, dass die Krise des Finanzsystems nicht ganz so dramatisch ist wie befürchtet.

Dies ließ die Hoffnung aufkommen, dass die Anleger wieder Vertrauen in die spanischen Papiere gewinnen könnten. Der Budgetentwurf für 2013 versetzte diesen Hoffnungen jedoch einen Dämpfer. Er machte deutlich, wie schwer sich Spanien aufgrund der wachsenden Zinslasten mit der Einhaltung des Defizitziels tun wird.

– WARTEN AUF REGIONALWAHLEN: Am 21. Oktober stehen in Galicien und im Baskenland Regionalwahlen an. Vor allem die Abstimmung in Galicien gilt als ein wichtiger Test: In der Region im Nordwesten des Landes regiert Rajoys konservative Volkspartei (PP), zudem ist Galicien die Heimat des Regierungschefs. Eine Wahlniederlage der PP in Rajoys Heimatregion wäre ein schwerer Schlag für die Regierung. Es wird daher spekuliert, Madrid warte mit einem Hilfegesuch bis nach den Wahlen ab. Rajoy hatte sich bereits im vorigen Jahr vorhalten lassen müssen, seinen Sparhaushalt für 2012 bis nach den Regionalwahlen in Andalusien hinausgezögert zu haben.

– WIDERSTAND IN DER EU: In den vergangenen Tagen hat sich in Spanien eine weitere Spekulation ausgebreitet. Danach soll sich das Land zu einem Hilfegesuch entschlossen haben, dieses aber zurückhalten aus Angst, dass der Antrag in Brüssel bei einzelnen EU-Staaten auf Ablehnung stoßen könnte. Länder wie Deutschland, Finnland oder die Niederlande wären über ein neues Gesuch der Spanier alles andere als erfreut, berichten die Madrider Zeitungen.

Sie verweisen unter anderem auf eine Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der kürzlich erklärt hatte, Spanien benötige zur Lösung seiner Finanzprobleme kein Hilfsprogramm. «Was Spanien braucht, ist das Vertrauen auf den Finanzmärkten», hatte der Minister erklärt. Die Zeitung «El País» glaubt zu wissen: «Berlin will eine zweite Spanien-Rettung (nach der Hilfe für marode Banken) hinauszögern, weil die Regierung ein Jahr vor der Bundestagswahl Einbußen in der Wählergunst befürchtet. Im Mindestfall will Deutschland erreichen, dass die Hilfsanträge von Spanien, Zypern und Griechenland dem Bundestag nicht getrennt, sondern zusammen vorgelegt werden.»