Spanien erfährt Sparpaket! “Arbeitslose und Kinder werden leiden, Rentner geschont!

Spaniens designierter Ministerpräsident Mariano Rajoy wird am Montag im Parlament sein Regierungsprogramm vorlegen.

Der konservative Politiker soll am Dienstag im Anschluss an die Debatte zum neuen Regierungschef gewählt werden. Seine Wahl gilt als sicher, da er mit seiner konservativen Volkspartei bei den Parlamentswahlen am 20. November die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen hatte.

König Juan Carlos hatte den 56-Jährigen am Freitag als neuen Ministerpräsident vorgeschlagen. Die Vorstellung des Regierungsprogramms wird in Spanien mit Spannung erwartet. Rajoy hatte einen strikten Sparkurs angekündigt, aber bislang keine Einzelheiten genannt, an welcher Stelle er den Rotstift ansetzen wird.

Die Zeitung El Mundo kommentiert: „Die Spanier verlangen von der Regierung des künftigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, die in dieser Woche ihr Amt antritt, noch keine genauen Zahlen für Einsparungen. Sie erwarten aber eine Perspektive und einen Plan, wie die Konservativen das Land mittelfristig aus der Krise bringen wollen.

Die Regierung wird keine andere Wahl haben, als die staatlichen Ausgaben drastisch zu kürzen. Dabei darf es keine roten Linien geben. Allein die Rentner sollten verschont werden, denn sie sind der schutzloseste Teil der Gesellschaft. Dagegen darf Rajoy nicht die Hand zittern, wenn es darum geht, das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die Unterstützung der Arbeitslosen zu reformieren.“