Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero habe bei einem Treffen mit Gewerkschaftern Mitte August gesagt, dass die Wirtschaft in einem „sehr schlechten Zustand“ sei, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernandez Toxo.

Zapatero habe dabei die Einschätzung geäußert, dass sich die Wirtschaft „am Rande einer (benötigten) Rettung“ befinde.

Das Treffen fand demnach am 17. August statt. Sechs Tage später kündigte die Regierung die Aufnahme einer Schuldenbremse in die spanische Verfassung an. Der Verfassungsänderung stimmte mittlerweile das Unterhaus zu, im Senat ist das Votum für Mittwoch vorgesehen.

Die Aufnahme der Schuldenbremse war von Deutschland und Frankreich empfohlen und dann begrüßt worden, Gewerkschaften und Bürgerbewegungen in Spanien kritisierten den Schritt jedoch.

Für Dienstag riefen die beiden größten Gewerkschaften CCOO und UGT in Madrid zu Großdemonstrationen auf. Sie fordern, die Frage in einem Referendum zur Abstimmung zu stellen.

Zapateros Büro wollte sich zu den Berichten über die Äußerungen des Ministerpräsidenten bei dem Gewerkschaftstreffen nicht äußern. Spanien gehört wegen seiner angeschlagenen Wirtschaft zu den Sorgenländern der Eurozone. (AFP, SAZ)