In Anbetracht dieser Überzeugen lancierte Rajoy vor vier Tagen sein neustes Wahlversprechen: Die Einführung eines “Integrationsvertrages”, der Einwanderer dazu zwingen soll, Spanisch zu lernen und spanische Gepflogenheiten anzunehmen, wenn sie denn in Spanien leben und arbeiten wollen.

Die PSOE und diverse nichtsaatliche Organisationen haben diesen Vorschlag als fremdemfeindlich eingestuft. Damit könnten sie sich aber ins eigene Fleisch schneiden. Laut der neusten “Flash- Umfrage” von Metroscopia für “El País” unterstützen 56 Prozent der Befragten Rajoys “Vertrag für Einwanderer”. Allein 45 Prozent der PSOE-Wähler sind ebenfalls mit dieser Maβnahme einverstanden. So zeigt sich jetzt, dass die PP mittlerweile ihren Rückstand zur PSOE auf nur 2,9 Punkte verkürzen konnte. 

Katholische Kirche: Ein guter Christ wählt nicht die PSOE

Hinzu kommt, dass die PP in der vergangenen Woche für weitere Polemik gesorgt hat. Besser gesagt, die spanischen Erzbischhöfe, die verkündet haben – wer ein guter Katholik ist, sollte nicht die PSOE wählen. Natürlich hat so eine Aussage die Sozialisten mobilisieren können, und Regierungschef José Luis Zapatero nutzte die Einmischung der Kirche in die Politik als weiteres Argument: “Wir wollen doch nicht in alte Zeiten zurückfallen”. 

Multikulti ist und bleibt schwierig. Einwanderer sollen sich anpassen

Aber dann traf Rajoy mit dem Thema “Immigranten” den Nerv vieler Spanier und hievte die Einwandererfrage in das Zentrum des Wahlkampfes. Auf diese Weise mobilisierte er viele traditionelle Linkswähler, vor allem in den einfachen Vorstädten, wo zahlreiche Spanier mit Einwanderern zusammenleben. Alle sind sich einig: Die Einwanderer müssen die spanische Sprache und spanische Traditionen erlernen und respektieren, wenn sie in diesem Land leben wollen. Nebenbei bemerkt – die Idee von Rajoy ist nicht ganz neu. Er kopiert praktisch die Taktik von seinem französischen Parteikollegen Nicolas Sarkozy.

Zapatero hat allerdings noch ein weiteres As in der Tasche. Die Rückvergütung in Höhe von 400 Euro an Angestellte und Pensionäre hat ebenfalls für eine groβe Akzeptanz gesorgt. Und das eigene Portemonnaie könnte für den Wahlausgang entscheidend sein.

Knapper Vorsprung für Zapatero

Konkret ergeben sich nach der “Blitz-Unfrage” folgende Zahlen. Wenn heute die Wahlen stattfänden, würden 41,7 Prozent die PSOE wählen, 38,8 entscheiden sich für die PP. Die Linkspartei IU erhält 5,3 Prozent, andere Parteien 14,2 Prozent. Konkret bedeutet das, José Luis Zapatero verliert drei Zehntel im Vergleich zur Vorwoche, Rajoy gewinnt zwei hinzu. Diese Entwicklung mag auch damit zusammenhängen, dass in den vergangenen Tagen die Parole “der spanischen Wirtschaft geht es schlecht” des öfteren zu hören war. Satte 50 Prozent der Spanier vertreten diese Meinung. Nicht zuletzt trägt auch die Immobilienkrise entschieden zu dieser Auffassung bei.

Nur 64,1 Prozent der Wahlbeteiligten, die vor vier Jahren Zapatero gewählt haben, würden ihn heute wiederwählen. Andererseits liegt der spanische Regierungschef mit einer Bewertung von 5,5 auf einer Skala zwischen 0 und 10 deutlich vor Mariano Rajoy, der nur 4,4 Punkte erhält.

Trotz alledem sprechen zwei Umfragen wiederum für einen Sieg des aktuellen Regierungschefs, José Luis Rodriguez Zapatero: 55 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die PSOE erneut die Wahlen am 9. März gewinnen wird. Nur 17 Prozent tippen auf die PP. Immerhin 51 Prozent würden es bevorzugen, wenn die PSOE weiterhin die Spitze übernehmen wird. Nur 32 Prozent wünschen sich die PP.