Das höchste EU-Gericht entschied am Dienstag in Luxemburg, ein von den Regierungen geplantes neues Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Das neue Gericht stehe außerhalb des institutionellen Rahmens der EU, solle aber dennoch das Recht der EU auslegen. Dies sei nicht möglich.

Der EuGH veröffentlichte sein vom EU-Ministerrat angefordertes Rechtsgutachten über die Rechtmäßigkeit der Pläne zur Schaffung des neuen Patentgerichts zwei Tage bevor die Industrieminister die lange umstrittenen Pläne zur Schaffung eines einheitlichen EU-Patents endgültig beschließen wollen.

Spanien und Italien hatten vergeblich versucht, den Beschluss zu verhindern: Sie wehrten sich dagegen, dass nur Englisch, Französisch und Deutsch offizielle Patentsprachen sein sollen. Das neue Gericht sollte Streitigkeiten um das künftige Gemeinschaftspatent entscheiden. (SAZ, dpa; Foto: Wikipedia)