Parteiverbot für zwei baskische Parteien mit Draht zu ETA

Regierung möchte Verbotsverfahren anstrengen

Es gebe Beweise dafür, dass die Partei Baskische Nationalistische Aktion (ANV) sowie die Kommunistische Partei der Baskenländer (PCTV) enge Verbindungen zu Batasuna, dem politischen Arm der baskischen Untergrundorganisation ETA, unterhielten, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega am Freitag in Madrid.

Die sozialistische Regierung werde daher beim Obersten Gerichtshof ein Parteiverbot beantragen. „Weder die PCTV noch die ANV wird an der Wahl teilnehmen“, sagte Fernández de la Vega mit Blick auf den Urnengang am 9. März.

Justizminister Mariano Fernández Bermejo hatte Anfang der Woche mitgeteilt, die Polizei sei auf einen Fonds gestoßen, der Batasuna sowie PCTV und ANV finanziere. Beide Baskenparteien gehörten zum Batasuna- Netzwerk. Anti-Terror-Richter Baltasar Garzón lud Vertreter von PCTV und ANV für Anfang Februar vor. Die PCTV hatte bei der Wahl 2005 sieben Sitze im baskischen Regionalparlament errungen, die ANV gewann vergangenes Jahr 437 Sitze in baskischen Gemeinderäten.

Batasuna war bereits einmal verboten

Batasuna war bereits 2003 verboten worden, weil die Partei sich geweigert hatte, den gewaltsamen Kampf für ein unabhängiges Baskenland zu verurteilen und ihre Verbindungen zur ETA abzubrechen. Die ETA wird von den spanischen Behörden für 819 Morde verantwortlich gemacht, die in dem seit fast 40 Jahren währenden bewaffneten Kampf begangen wurden.