Neuwahlen in Spanien? “Goldene Zeiten waren eine Fata Morgana!”

Und für den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero wird die Luft immer dünner.

Das am Donnerstag mit nur einer Stimme Mehrheit vom Parlament verabschiedete Sparpaket verlangt den Bürgern große Opfer ab, allen voran Rentnern und Beamten. Sie trifft rund die Hälfte der zusätzlichen Einsparungen von 15 Milliarden Euro bis 2011.

"Diese sind schmerzhaft, aber unvermeidlich", räumte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado ein. Es gehe auch darum, en Wohlfahrtsstaat für künftige Generationen zu sichern.

Der von Zapatero nach dem Griechenland-Schock auf Druck der EU und der Märkte eingebrachte Sparplan stößt nicht nur in der Bevölkerung auf Ablehnung: Im Parlament votierten allein die regierenden Sozialisten für das Paket, das im Volksmund "Tijeretazo" (großer Scherenschnitt) genannt wird.

Mit den Einsparungen soll die Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2013 auf die höchstens zulässigen 3,0 Prozent gedrückt werden.

Dazu werden von 2011 an die Renten der rund acht Millionen Pensionäre eingefroren. Diese bekommen im Durchschnitt 775,30 Euro im Monat. Bislang wurden die Altersbezüge stets der Inflationssteigerung angepasst.

Die rund 2,6 Millionen Beamten müssen schon dieses Jahr Einschnitte verkraften: Ihre Bezüge werden von Juni an im Schnitt um 5,0 Prozent gesenkt und von 2011 an ebenfalls eingefroren. Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld.

Hinzu kommen die Abschaffung einer Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen in Höhe von 2.500 Euro, Einsparungen von 300 Millionen Euro bei der Pflegeversicherung und eine Kürzung der öffentlichen Investitionen von sechs Milliarden Euro.

"Spaniens 15 Jahre währender Boom war nichts als eine Fata Morgana, die auf einem Berg staatlicher und privater Schulden und einer Immobilienblase basierte", stellte die Zeitung El País lakonisch fest. Nun seien die goldenen Zeiten endgültig vorbei.

Dafür, dass ausgerechnet er als Sozialist am Sozialstaat Hand anlegt, zahlt Zapatero einen hohen politischen Preis. Linke Verbündete und die mit einem Generalstreik drohenden Gewerkschaften werfen ihm Verrat vor.

Die Ablehnung bekam er auch am Donnerstag im Parlament zu spüren, wo er mit seinen Sozialisten alleine dastand. "Das größte wirtschaftliche Problem Spaniens sind Sie!", fuhr ihn Oppositionschef Mariano Rajoy an.

Die gemäßigten katalanischen Nationalisten forderten Neuwahlen. Dazu wäre es auch wahrscheinlich gekommen, wenn Zapatero seinen Sparplan nicht durchgebracht hätte.

Dieser hat trotz des Lobes aus Brüssel allerdings einen Haken. Die Einschnitte werden das für 2011 angepeilte Wachstum um einen halben Prozentpunkt auf 1,3 Prozent nach unten drücken.

Das werde auch die Schaffung von Arbeitsplätzen schmälern, warnen Ökonomen. Gerade diese sind aber bitter nötig, denn schon jetzt ist in Spanien jeder fünfte Erwerbslose ohne Job. (dpa, SAZ)

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