Madrid will mit Plan gegen Steuerhinterziehung Milliarden eintreiben

Die neue spanische Regierung will mit einem Plan gegen Steuerhinterziehung in diesem Jahr mehr als acht Milliarden Euro eintreiben. Bei der Vorstellung eines zweiten Maßnahmenpakets zur Sanierung des Staatshaushalts sagte Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Donnerstag, sie rechne dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von 8,171 Milliarden Euro. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren. Als Massnahme wird die verstärkte Zusammenarbeit mit der Sozialversicherung vorgesehen, um Schwarzarbeit vorzubeugen. Außerdem wird die Bezahlung mit grossen Bargeld-Beträgen eingeschränkt um Schwarzgeld weitgehend zu eliminieren. Die genauen Limits sind noch nicht bekannt.

Der neue spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos veranschlagte den
Finanzbedarf der Banken zum Ausgleich für faule Kredite unterdessen auf 50
Milliarden Euro. Die Kalkulation des Wirtschaftsministers fiel damit doppelt
so hoch aus als die bisher kursierenden Schätzungen. Allerdings sagte der
Minister, die Kreditinstitute könnten die meisten abzuschreibenden Kredite aus
eigenen Gewinnen finanzieren.

Die Regierung Rajoy wurde kurz vor Weihnachten vereidigt. Sie rechnet
damit, dass das Staatsdefizit für das abgelaufene Jahr die eingeplanten sechs
Prozent des BIP deutlich übersteigt und am Ende bei rund acht Prozent liegen
könnte. In der vergangenen Woche wurde ein erstes Sparpaket vorgelegt. Es
sieht Ausgabenkürzungen von 8,9 Milliarden Euro und Steuererhöhungen im Umfang von 6,3 Milliarden Euro vor.

sieht Ausgabenkürzungen von 8,9 Milliarden Euro und Steuererhöhungen im Umfang von 6,3 Milliarden Euro vor.