Madrid stoppt Katalonien: Souveränitätserklärung außer Kraft! “Spaniens Verfassung hat Vorrang”

Das Madrider Verfassungsgericht setzte am Dienstagabend eine Souveränitätserklärung der nordostspanischen Region endgültig außer Kraft. Die vom katalanischen Parlament im Januar 2013 verabschiedete Deklaration sei «nichtig und verfassungswidrig», hieß es in dem Urteil des «Tribunal Constitucional» (TC). 

Die Richter erkennen zwar das in der Erklärung von Barcelona erwähnte «Selbstbestimmungsrecht» der Katalanen an, dieses dürfe aber nicht mit der Verfassung kollidieren. Eine spanische Region könne auf keinen Fall einseitig ein Referendum über ihre Zugehörigkeit zum Land anberaumen, so das Verfassungsgericht mit Blick auf die für den 9. November in Katalonien angekündigte Volksabstimmung.

In Barcelona gab es bereits am Abend heftige Kritik. Der Fraktionssprecher der in Katalonien regierenden nationalistischen CiU, Jordi Turull, wies das Urteil der Richter energisch zurück: «Wir respektieren es überhaupt nicht.» Es handele sich um «das Werk von politischen Agitatoren», die eine Abneigung gegen Katalonien hegten.

Mit dem Urteil gibt das Verfassungsgericht einer Klage der konservativen Zentralregierung gegen die Souveränitätserklärung endgültig statt. Im Mai 2013 hatten die Richter die Deklaration vorläufig außer Kraft gesetzt. Ministerpräsident Mariano Rajoy behauptete mehrfach, das Referendum sei illegal und werde auf keinen Fall stattfinden.

Katalonien ist mit 7,6 Millionen Einwohnern für Spanien eine sehr wichtige Region: Trotz Wirtschaftskrise und einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 Prozent wird in der Autonomen Gemeinschaft rund ein Fünftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes erwirtschaftet.