Madrid: Kuba lässt sieben politische Gefangene frei

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos begrüßte am Freitag in Cordoba die „unilaterale Entscheidung der kubanischen Behörden“, wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtete. Vier der Dissidenten würden in Kürze mit ihren Familien in Spanien erwartet. Angaben zur Identität der Gefangenen und zum genauen Ankunftstermin konnte Moratinos nicht machen.

„Wir werden die kubanischen Behörden weiter ermutigen, auf diesem für alle so sensiblen Feld voranzugehen“, sagte Moratinos. Vier der Dissidenten gehörten der „Gruppe der 75″ an, die im „Schwarzen Frühling“ festgenommen worden seien. Der „Schwarze Frühling“ bezeichnet eine zweiwöchige Verhaftungswelle ab Mitte März 2003. Den vier werde in Spanien Asyl gewährt werden.

Nach Angaben des Außenministeriums und nach Informationen der Online-Ausgabe der Zeitung „El Mundo“ handelt es sich um den 59-jährigen Pedro Pablo Alvarez Ramos, den 62-jährigen Omar Pernet Hernandez, den 50-jährigen José Gabriel Ramon Castillo und den 48-jährigen Alejandro Gonzalez Raga. Sie wurden demnach  zu Haftstrafen zwischen 14 und 25 Jahren verurteilt. Medienberichten zufolge sind sie alle sehr krank. Wer die übrigen drei Häftlinge sind, die freikommen sollen, war nach Angaben des Außenministeriums in Madrid zunächst unklar. 

Diskussion über Menschenrechte brachte die Wende

Die Ankündigung der Freilassungen kam wenige Tage nach Gesprächen spanischer und kubanischer Diplomaten in Madrid über Menschenrechte. Madrid hatte nach dem Treffen angekündigt, dass Havanna bis Ende März zwei Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen unterzeichnen werde. Spanien pflegt mit dem kommunistischen Inselstaat einen bilateralen politischen Austausch, der mit dem Besuch von Moratinos im April 2007 eingeleitet wurde. Es war der erste Besuch eines Ministers aus der Europäischen Union, seit die EU im Jahr 2003 ihre Kooperation infolge der „Schwarzen Frühlings“ eingefroren hatte.

Nach Angaben der kubanischen Organisation für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN) saßen Ende 2007 noch mindestens 234 politische Gefangene auf Kuba ein, darunter 24 regierungskritische Journalisten.