Katalonien: Mas verspottet Spaniens Parlament! “Volkswille geht vor Verfassung”

Es gilt als sicher, dass die Abgeordneten das Vorhaben mit großer Mehrheit ablehnen. Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hatte in Madrid den Antrag gestellt, eine Volksabstimmung über eine Abspaltung der Region von Spanien abzuhalten.

Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wie auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) sind gegen ein solches Referendum. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die spanische Verfassung. Das Madrider Parlament hatte bereits 2005 einen Unabhängigkeitsplan des Baskenlands mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas kündigte an, dass er auch nach einem negativen Votum des Parlaments an seinem Vorhaben zur Abhaltung einer Volksabstimmung festhalten werde. «Das Parlament kann ein Gesetz ablehnen, aber es kann nicht den Willen des katalanischen Volkes aufhalten», sagte er.

Welches Volk er damit meint, bleibt offen. Fakt ist nämlich, dass es in Meinungsumfragen in Katalonien bislang keine Mehrheit für eine Separation von Spanien gibt.