Katalonien: Keine Chance auf Unabhängigkeit – sagt Rajoy! “Referendum verfassungswidrig”

«So lange ich Ministerpräsident bin, wird es das (Unabhängigkeits-)Referendum, das einige wollen, nicht geben, und Spanien wird sich auch nicht zersplittern. Damit das ganz klar ist», sagte der Regierungschef am Samstag bei einem Regionalkongress seiner konservativen Volkspartei (PP) in Barcelona.

Das katalanische Regionalparlament hatte vor einigen Tagen einen Antrag auf ein Unabhängigkeitsreferendum gestellt. Die Volksbefragung in der nordostspanischen Region soll demnach am 9. November stattfinden. Die Christdemokraten von Regierungschef Artur Mas und die Linksnationalisten der ERC beherrschen das Parlament.

Nach der spanischen Verfassung darf nur der Zentralstaat über die Abhaltung eines Referendums entscheiden. Sowohl die Zentralregierung als auch die stärkste Oppositionskraft, die Sozialisten (PSOE), weisen eine solche Volksbefragung allerdings als «verfassungswidrig» zurück. Es gilt daher als sicher, dass das Madrider Parlament den Antrag mit großer Mehrheit ablehnen wird.

Katalonien ist mit 7,6 Millionen Einwohnern für Spanien eine sehr wichtige Region: Trotz Wirtschaftskrise und einer Arbeitslosenquote von über 22 Prozent wird in der Autonomen Gemeinschaft rund ein Fünftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes erwirtschaftet.