Haftbefehl gegen 46 ETA-nahe Aktivisten

Nach Informationen des privaten Hörfunksenders Cadena Ser wurden am Nachmittag bereits vier der mit Haftbefehl gesuchten Verdächtigen im spanischen Baskenland festgenommen. Allen 46 drohe eine Verurteilung zu mindestens neun Jahren Haft, mehr als von der Staatsanwaltschaft verlangt, berichtete der Sender.

Während des bislang größten Prozesses gegen die ETA zwischen November 2006 und März dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, die Angeklagten seien Mitglieder von Organisationen, die in Wirklichkeit zum politischen Apparat der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) gehörten. Mitte Oktober hatte der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón die Mehrheit der Führungsmitglieder der ETA-nahen Partei Batasuna (Einheit) festnehmen lassen, die seit 2002 verboten ist und von Spaniens Oberstem Gericht im März 2003 für „illegal“ erklärt wurde.

Die ETA versucht seit fast vier Jahrzehnten, mit Gewalt die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erzwingen. Im Juni hatte die Untergrundorganisation den von ihr im März 2006 einseitig ausgerufenen Waffenstillstand aufgekündigt.