Garzón vor Gericht? Demo für den Promi-Richter

Baltasar Garzón. Die Entscheidung über seine Absetzung fällt in zwei Wochen. 

Das oberste Richtergremium des Landes will am 22. April darüber beraten, ob der 54-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Verfahren bis auf weiteres vom Dienst suspendiert wird.

Die drohende Absetzung hat eine Welle von Solidaritätsbekundungen für Spaniens bekanntesten Untersuchungsrichter ausgelöst. Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Donnerstagabend vor dem Nationalen Gerichtshof, um die Einstellung der Verfahren gegen Garzón zu fordern. Im Internet wurde zu weiteren Kundgebungen aufgerufen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Mittwoch grünes Licht gegeben, um Garzón den Prozess zu machen. Ihm wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Bei seinen Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco- Diktatur (1939-1975) soll er wissentlich seine Befugnisse überschritten haben, weil er dabei das Amnestiegesetz aus dem Jahre 1977 ignorierte. Garzón weist die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht in dem Vorgehen des Richters kein Verbrechen und ist deshalb gegen den Prozess.

Dessen ungeachtet ließ der Oberste Gerichtshof die Klage mehrerer rechtsgerichteter Organisationen gegen Garzón zu. Darunter ist auch die noch aktive Franco-Partei Falange. Die Kläger müssen ihre Vorwürfe nun begründen. Danach muss der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob er gegen Garzón Anklage erhebt und das Hauptverfahren eröffnet.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem Richter bis zu 20 Jahre Berufsverbot. Das käme dem Ende seiner Laufbahn gleich. Die Verbände der Diktaturopfer kritisieren das Verfahren als Skandal.

Gegen den 54-Jährigen sind noch zwei weitere Verfahren wegen angeblich illegaler Abhöraktionen sowie finanzieller Unregelmäßigkeiten bei seiner Teilnahme an Seminaren der Universität von New York anhängig.

International bekannt wurde Garzón, als er 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London erwirkte.   (SAZ, dpa)

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