Francos Schatten: Garzón erleidet böse Schlappe vor Gericht

Der Oberste Gerichtshof Spaniens wies am Donnerstag einen Einspruch Garzóns zurück und ließ ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu, das der konservative Beamtenverband Manos Limpias („Saubere Hände“) in die Wege geleitet hatte.

Garzón wird vorgeworfen, 2008 wider besseres Wissen unzulässige Verfahren wegen des Verschwindenlassens von Menschen im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39) und während der anschließenden Diktatur von Francisco Franco (1939-1975) eingeleitet zu haben.

Der Untersuchungsrichter habe bei seinen Ermittlungen das Amnestiegesetz von 1977 für Verbrechen während der Franco-Diktatur außer Acht gelassen, lautet der Vorwurf.

Garzón stellte die umstrittenen Ermittlungen auf Druck der Staatsanwaltschaft ein. Der 54-Jährige ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er in Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 hatte er sich um die Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet bemüht.

Garzón erlitt vor dem Obersten Gerichtshof am Donnerstag eine weitere Schlappe. Die Richter entschieden, dass die Mitschnitte von Telefongesprächen in einem Korruptionsprozess gegen die oppositionelle Volkspartei (PP) nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. (AFP, SAZ)

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