Franco-Symbole sollen in Spanien verschwinden

Ein Gesetzentwurf, auf den sich am Mittwochabend eine Arbeitsgruppe im Parlament einigte, sieht vor, dass auch Straßennamen geändert werden sollen. Außerdem sollen die Gerichte, Geschworenen oder sonstigen Instanzen aus der Zeit des Bürgerkrieges und der nachfolgenden Militärherrschaft Francos für „unrechtmäßig“ erklärt werden.

Wer sich weigert, Franco-Denkmäler zu entfernen, kann bestraft werden, etwa durch den Entzug öffentlicher Fördermittel. Ausnahmen von der Regelung sind aus „künstlerischen oder architektonischen Gründen“ vorgesehen oder auch, wenn die Monumente und Symbole lediglich der „privaten Erinnerung“ dienen.

Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatten lange um die Einigung gerungen. Die rechtskonservative Volkspartei (PP) lehnte den Entwurf am Mittwoch mit der Begründung ab, er  stelle einen Bruch mit dem „Geist des Übergangs zur Demokratie“ nach 1975 dar und diene nur dazu, alte Wunden wieder aufzureißen. Die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) sprachen sich gegen die Regelung aus, weil sie ihnen nicht weit genug ging. Die Vereinte Linken (IU) verlangte die vollständige Aufhebung der Unrechtsurteile aus der Zeit der Franco-Diktatur. Der Gesetzentwurf soll den Abgeordneten am 30. Oktober zur Abstimmung vorgelegt werden. 

Inmitten der Diskussion über die Abschaffung der Franco-Symbole bat der Parteivorsitzende der konservativen PP, Mariano Rajoy, um eine angemessene „Ehrdarbietung“ am 12. Oktober, dem spanischen Nationalfeiertag. Jeder Spanier, der auf sein Land stolz ist, solle mit „entsprechenden Gesten“ dies zum Ausdruck bringen, „ganz gleich, ob auf der Strasse oder im Familienkreis“.