Euro-Schock: Schäuble will durchgreifen, Spanien bleibt lässig

Deutschland fährt im Kreis der EU-Partner weiter einen harten Kurs, um den Euro künftig mit einem wasserdichten Regelwerk abzusichern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht darauf, dass nach einer ersten Verschärfungsrunde mit kurzfristigen Maßnahmen weiter über Verbesserungen gesprochen wird.

Dabei sollten dann auch Änderungen des EU-Vertrags zur Sprache kommen. Berlin ist beispielsweise für eine Insolvenzordnung für pleitebedrohte Staaten. Notorische Defizitsünder sollen nach den Vorstellungen Berlins auch zeitweise ihr Stimmrecht im Ministerrat, der Brüsseler Machtzentrale, verlieren können.

Schäuble brachte nun die Idee auf, dass Schuldensünder freiwillig auf ihr Stimmrecht verzichten könnten. Ist so etwas durchsetzbar? Die Berliner Linie wird von vielen Partnern kritisch gesehen, unter anderem von Spanien.

Ressortchefin Elena Salgado resümiert: "Es gibt bereits Sanktionen im EU-Vertrag, beispielsweise die Hinterlegung von Geld oder Strafen. Das muss man benutzen".

Sie fügte hinzu: "Für andere Sanktionen, die nicht vorgesehen sind, braucht es eine Änderung der Verträge" – und das stößt in Madrid nicht gerade auf Gegenliebe. (SAZ, dpa; Foto: TVE)

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