EU hilft Banken: “Keine Rettungsschirm-Refinanzierung”

Die EU-Kommission verlängerte am Dienstag die Garantieregelungen für spanische Banken um ein halbes Jahr bis Ende 2010. Die Maßnahme sei befristet und verhältnismäßig, da ihr Umfang begrenzt sei, entschieden die Brüsseler Wettbewerbshüter.

Mit Hilfe der Garantien greife der spanische Staat seiner Bankenbranche in der Finanzkrise wirkungsvoll unter die Arme. Da die Zinsen dafür gestiegen seien, hätten die Institute zudem einen Anreiz, ohne staatliche Hilfe auszukommen. Die Entscheidung bezieht sich nur auf Garantien, nicht aber auf den heimischen Bankenhilfsfonds FROB.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter wachen darüber, dass bei der Rettung von Kreditinstituten die freie Konkurrenz in der europäischen Branche nicht ausgehebelt wird. Zugleich verlängerte die Kommission auch ihre Genehmigung für Bankenrettungspakete in Irland und Dänemark. Bereits vor einer Woche hatte die Kommission weiter grünes Licht für den deutschen Banken-Rettungsschirm gegeben.

Insbesondere die spanischen Sparkassen leiden unter dem zusammengebrochenen Immobilienmarkt. Das führte zu Gerüchten, dass Spanien sich über den Euro-Rettungsschirm von Eurozone und Internationalem Währungsfonds IWF refinanzieren wolle. Dies wurde aber energisch von der EU-Kommission und der spanischen Regierung dementiert.

Die EU-Kommission genehmigte auch eine Beihilfe Spaniens für die Umstrukturierung der Sparkasse Caja Castilla-La Mancha. Mit dieser Finanzspritze wurde nach Ansicht der Kommission die Bank gerettet, ohne den Wettbewerb unverhältnismäßig zu verzerren. Im März 2009 musste der spanische Staat der Sparkasse mit einer Bürgschaft von rund neun Milliarden Euro unter die Arme greifen. (dpa, SAZ; Foto: Wikipedia)

SAZ-FOREN: Sagen Sie Ihre Meinung!