Demonstration für Baltasar Garzón: “Solidarität mit Garzón. Gegen die Verbrechen der Franco-Zeit!”

Künstler, Gewerkschaftsvertreter sowie Linken-Politiker führten den
Protestmarsch unter dem Motto „Solidarität mit Garzón. Gegen die Verbrechen der Franco-Zeit“ an. Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Angehörige von Opfern der Diktatur, die Fotos ihrer getöteten Familienmitglieder trugen.

Der im In- und Ausland als hartnäckiger Ermittler bekannte Garzón steht
derzeit in Madrid wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen während des
Spanischen Bürgerkriegs (1936 bis 1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939 bis 1975) vor Gericht. Zwei rechtsextreme Vereinigungen werfen dem Richter vor, damit ein Amnestiegesetz von 1977 gebrochen zu haben.

Bei einer Verurteilung drohen Garzón bis zu 20 Jahre Berufsverbot. Der
Prozess soll mindestens einen Monat dauern. Der Starjurist ist über die
Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Nach seiner Suspendierung arbeitete er zeitweise als Berater am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Garzón sieht sich derzeit intensiven juristischen Nachstellungen
ausgesetzt. Vor einer Woche war er erstmals vor dem Obersten Gericht
erschienen. Dabei ging es um den Vorwurf, das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei 2009 Verteidigerrechte verletzt zu haben.