David gegen Goliath – Seniorennetzwerk kämpft um Pflegeleistungen in Spanien!

Aber um was geht es denn eigentlich ? Im Prinzip kämpft das Netzwerk gegen die Ungerechtigkeit des Artikels 34 Sozialgesetzbuch XI. In dem steht in Artikel 1: „Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält.“ Daraus kann man schließen, dass der Gesetzgeber der Ansicht ist, dass Deutsche die sich im Ausland aufhalten, sich Ihrer Entscheidung bewusst sind und diese Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Ein weiteres Argument ist der sogenannte Sicherstellungsauftrag. Die Pflegekassen müssen eine bedarfsgerechte Pflege gewährleisten und sind für die ständige Sicherung der Qualität verantwortlich. Diesen Auftrag, so die Bundesregierung, kann man nur im Inland erfüllen. Dieser Argumentation will sich das Netzwerk nicht anschließen weil Rentner, die sich im Ausland aufhalten, als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung, d.h. von der Rente werden weiterhin Beiträge abgezogen, aber die Leistungen daraus sind geringer als bei den Rentnern, die sich in Deutschland aufhalten. Ein Effekt ist, dass sich pflegebedürftige Rentner entschließen müssen, aus finanziellen Gründen nach Deutschland zurückzukehren. Diese „Zwangsrückkehrer“ sind im hohen Alter und in nicht wenigen Fällen sind Sie dann auf Sozialhilfe angewiesen, denn ein Aufenthalt in einem Pflegeheim kostet in Deutschland nun mal schnell ein paar Tausend Euros im Monat. In Spanien oder gar in Ungarn zum Beispiel hätten sie ihren Aufenthalt mit Hilfe der Sachleistungen gerade noch finanzieren können. Insofern wird an einer Stelle gespart und an anderer Stelle mehr Geld ausgegeben. Um wie viel Geld geht es ? Wie die Aufstellung zeigt, geht es für die Pflegebedürftigen um eine Differenz zwischen 215 – 850 € pro Monat.

 Pflegegeld                Pflegesachleistungen
            Häusliche Pflege            Häusliche Pflege durch    Stationäre Pflege
             durch Angehörige            einen Pflegedienst    im Pflegeheim
Pflegestufe 1              235 €                   450 €             1023 €
Pflegestufe 2              440 €                1100 €             1279 €
Pflegestufe 3              700 €                1550 €             1550 €
 

                    

Ein weiteres Gegenargument bringt der Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew ins Spiel, der wie das Netzwerk der Ansicht ist, dass im Ausland der gleiche Anspruch auf Sach- und Geldleistungen besteht wie in Deutschland. Der § 34 betrifft nicht nur Deutsche, sondern auch z.B. Franzosen aus dem Elsass, die in Rheinland-Pfalz gearbeitet haben. Sie haben bislang in ihrer Heimat keinen Anspruch auf Sachleistungen und das ist genauso ungerecht.

Zum Argument der Sicherstellung der Qualität der Pflege muss man nur mal die vielen negativen Schlagzeilen lesen. Solch eine Qualität kann man sicherlich in Europa genauso gut erreichen. Zumal die großen Deutschen Pflegeanbieter jederzeit in Europa Niederlassungen gründen könnten und somit wäre die Verantwortung nach wie vor in Deutschland. Nur zur Erinnerung: Pflegeeinstufungen werden von der Pflegekasse in Europa ja auch durchgeführt. 

Die Zahlung von Pflegegeld in Europa wurde in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof im Jahre 1998 erstritten. Das Seniorennetzwerk Costa Blanca hat nun den Kampf um die Pflegesachleistungen aufgenommen. Man ruft zu einer Spendenaktion auf, um ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Ein Rechtsgutachten deshalb, weil drei Rechtsgebiete zu betrachten sind: Deutsches Recht, Europäisches Recht und die Menschenrechtskonvention.

Viele Menschen, Vereine und auch Firmen an der Spanischen Küste unterstützen diese Aktion. Das Netzwerk hofft, dass die Spendenbereitschaft weiterhin anhält, denn nach 4 Wochen sind über 2000 € eingegangen. Ziel ist es, eine entsprechende Klage noch im Herbst diesen Jahres einzureichen.

Wenn auch Sie der Meinung sind, dass der Kampf gegen diese Ungerechtigkeit richtig ist, dann schließen Sie sich der Spendenaktion an. Sollten Sie nicht direkt betroffen sein, dann können Sie Solidarität zeigen, denn jeder Euro zählt.

Banco Sabadell: Kontonummer: 1390942

IBAN: ES46 0081 0692 1900 0139 0942 ; BIC: BSABESBB

Wir zählen auf Sie, denn gemeinsam kann man etwas bewegen.

Herzlichen Dank

Seniorennetzwerk Costa Blanca

www.snwcb.org

Bildquelle: Rainer Sturm / pixelio.de