Berlin (ots) –

In wenigen Wochen endet die Bundesratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts. Traditionell hält der Bundesratspräsident am Ende seiner Amtszeit eine Bilanzrede. Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff betonte am Freitag im Bundesrat: „Unsere Demokratie lebt auch von starken und selbstbewussten Institutionen. Zu ihnen gehört seit mehr als sieben Jahrzehnten der Bundesrat. Der Föderalismus in unserem Land ist zu einer lebendigen und selbstverständlichen Realität geworden. Das föderale Prinzip hat sehr viel zur Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland beigetragen, und diese Erfolgsgeschichte wollen wir weiter fortschreiben.

Haseloff machte auch deutlich: „Unsere Freiheit und unser föderales System sind keine Selbstläufer. Wir beobachten in letzter Zeit einen schwindenden Respekt gegenüber demokratischen Normen und Institutionen.“ Haseloff rief zu Zivilcourage auf: „Wir alle müssen für eine offene Gesellschaft eintreten. Jeden Tag aufs Neue und mit großer Entschiedenheit. Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Es muss vielmehr ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts herrschen. Nur dann können Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen in Frieden miteinander leben. Auf dieser Grundlage wollen wir weiter gemeinsam Zukunft formen. Das Motto unserer Bundesratspräsidentschaft gilt über den Tag hinaus.“

Hintergrund

Die einjährige Bundesratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts endet am 31. Oktober dieses Jahres. Gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes wählt der Bundesrat seinen Präsidenten auf ein Jahr. Die Wahl folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Haseloff wird auch im kommenden Jahr als erster Vizepräsident dem Präsidium des Bundesrates angehören.

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