Baskenland: Batasuna spricht von “Kriegserklärung”

Wie aus Justizkreisen verlautete, wurden die 23 Festgenommenen in zwei Konvois zum Nationalen Gericht in Madrid gebracht. Sie werden beschuldigt, sich dem Parteiverbot widersetzt zu haben und einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Sie sollten anschließend in Untersuchungshaft genommen werden. Die Staatsanwaltschaft forderte für die ersten elf vorgeführten Batasuna-Mitglieder Haftstrafen.

Im spanischen Baskenland protestierten am Wochenende mehrere tausend Menschen gegen die Festnahmen. Am Samstagabend zogen in Bilbao Demonstranten vor den Justizpalast, sie trugen ein Plakat mit der Aufschrift „Öffnet die Tore für die Unabhängigkeit, es lebe das freie Baskenland“. Auch in San Sebastian versammelten sich tausende Menschen, auf Transparenten kritisierten sie die spanische Regierung. Eine in Pamplona geplante Kundgebung wurde laut Medienberichten von der Polizei aufgelöst, weil sie nicht genehmigt war. Bereits am Freitagabend hatten Batasuna-Anhänger in Bilbao, San Sebastian und in der Provinzhauptstadt Vitoria demonstriert.

Überschattet wurden die friedlichen Proteste von nächtlichen Krawallen. In der Nacht zum Sonntag zündeten Jugendliche in Bilbao nach Polizeiangaben mehrere Mülltonnen an und warfen Benzinbomben gegen Bankautomaten. In Navarra wurden Banken und ein Gewerkschaftsbüro mit Molotow-Cocktails angegriffen. In

der Nacht zuvor zwangen mehrere Vermummte in der nordbaskischen Stadt Markina den Fahrer eines Busses sowie Fahrgäste zum Ausstieg und versuchten, das Fahrzeug in Brand zu setzen. Sie flohen bei der Ankunft einer Polizeistreife. Unbekannte griffen ein Verwaltungsgebäude in Pasai San Pedro mit Molotow-Cocktails an, verursachten aber nur geringen Sachschaden.

Batasuna-Sprecher Pernando Barrena erklärte am Samstag in San Sebastian, die in Spanien verbotene Batasuna-Partei betrachte die Festnahmen als „Kriegserklärung“ der spanischen Regierung. Die Polizeiaktion habe zum Ziel gehabt, „der baskischen Unabhängigkeitsbewegung die Tür vor der Nase zuzuschlagen“.

Die 23 ranghohen Batasuna-Mitglieder waren am Donnerstagabend bei einem Geheimtreffen festgenommen worden. Wie aus Justizkreisen verlautete, ordnete Garzon die Festnahmen an, um eine Neuorganisation der Partei nach dem Bruch des Waffenstillstands durch die ETA im Juni 2007 zu verhindern. Die Batasuna (Einheit) gilt als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA und ist seit 2003 verboten. Beide Organisationen streben ein unabhängiges Baskenland an.