Amnesty fordert: “Sucht endlich Eure Franco-Opfer!”

Richter Baltasar Garzón hatte die Suche bereits eingeleitet. Ermittlungen zu den über 14.000 Opfern, die unter der Franco-Diktatur verschollen sind. 

Dann wurden seine Ermittlungen jäh von der spanischen Justiz gestoppt. "Garzón geht zu weit", hieß es. Man bezog sich dabei in erster Linie auf das spanische Amnestiegesetz von 1977, das derartige Ermittlungen verhindert. 

Amnesty International hat jetzt die spanische Regierung aufgefordert, "endlich" für die Durchführung der Untersuchungen zu unter der Franco-Diktatur verschwundenen Menschen zu sorgen. 

Der Vorsitzende von Amnesty Spanien, Esteban Beltrán, sagte am Mittwoch in Madrid, Spanien müsse entscheiden, ob es die geschichtliche Wahrheit aufdecken oder – als "eine der weltweiten Ausnahmen" – nichts in dieser Richtung unternehmen wolle.

Beltrán verwies darauf, dass die spanische Justiz die von Richter Baltasar Garzón angeordnete Öffnung von Massengräbern aus der Franco-Zeit vor wenigen Tagen vorerst gestoppt und damit dem Einspruch der Staatsanwaltschaft stattgegeben hatte. 

Er kritisierte die Berufung auf das spanische Amnestiegesetz. Eine solche Haltung stehe "außerhalb des Völkerrechts", wonach Staaten angehalten seien, in Fällen von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu ermitteln.

Ein Richterkollegium am Madrider Sondergerichtshof Audiencia Nacional hatte am Freitag mehrheitlich entscheiden, dass die spanische Justiz zunächst klären müsse, ob die Ermittlungen zu "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gerechtfertigt seien.

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