Brüssel (ots) – Die Delegierten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) werden an der Eröffnungssitzung der Plenartagung der Konferenz zur Zukunft Europas (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/2/20210619) am 19. Juni in Straßburg teilnehmen. Die Delegation setzt sich aus 18 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Regionen und Kommunen zusammen, darunter 9 Frauen und 9 Männer. Zu der Delegation gehören auch Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, und Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten Nordrhein-Westfalen. Die Konferenz bietet eine Gelegenheit zur Festigung der Demokratie in der Europäischen Union und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt. Als politischer Vertreter der bürgernähesten Ebenen im EU-Gefüge versteht sich der AdR als Sprachrohr der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der Konferenz.

AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas (https://cor.europa.eu/de/about/president/Pages/president.aspx), der die AdR-Delegation leitet, erklärte: “Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die politische Versammlung der EU, die eine Million lokale und regionale Mandatsträger aus ganz Europa vertritt. Wir wollen in erster Linie den Menschen in unseren Regionen, Städten und Dörfern eine Möglichkeit der Mitsprache geben. Wir werden uns dafür starkmachen, dass die Vorschläge, die die Bürgerinnen und Bürger in unseren lokalen Dialogen vorbringen, und die politischen Beiträge, die auf unseren Plenartagungen, bei den Initiativen unserer Mitglieder und bei unseren Veranstaltungen gesammelt werden, in den Abschlussbericht aufgenommen werden.”

Muhterem Aras (https://cor.europa.eu/EN/members/Pages/memberprofile.aspx?MemberId=2038205) (DE/Grüne), Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, sagte: “Klimaschutz und Energiewende sind die entscheidenden politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Als Delegierte des AdR werde ich mich dafür einsetzen, dass beide Themen auch bei der Konferenz zur Zukunft Europas eine zentrale Rolle spielen. Dabei wird es auch darum gehen zu zeigen, dass man die Menschen mitnehmen muss, wenn der Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein soll. Aus meiner Heimatregion gibt es dafür Rückenwind. Baden-Württemberg will als Klimaschutzland international Maßstäbe setzen und damit zugleich auch die starke heimische Wirtschaft zukunftsfest machen.”

Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags und AdR-Delegierte im Namen der Landesparlamente, fügte hinzu: “Die Regionalparlamente stehen als Mittler der Idee Europas im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und nehmen eine zentrale Rolle im Mehrebenensystem der Europäischen Union ein. Als Vertreterin der deutschen Regionalparlamente möchte ich mich in der Konferenz zur Zukunft Europas für mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten der Regionalparlamente einsetzen. Europa können wir nur dann nachhaltig zukunftsfest gestalten, wenn die demokratischen Strukturen gestärkt und die Bürgerinnen und Bürger über die Regionalparlamente als Volksvertretungen beteiligt werden.”

Die AdR-Delegation nimmt an allen Formaten des Plenums teil und wird:

– schriftliche Beiträge liefern. Unterstützung erhält sie dabei von der Hochrangigen Gruppe für europäische Demokratie (https://cor.europa.eu/de/news/Pages/cor-ready-to-bring-conference-on-the-future-of-eu-to-shape-a-better-europe.aspx), einem unabhängigen Beirat aus sieben “Weisen” – Männern und Frauen – unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, deren Aufgabe es ist, die politische und institutionelle Rolle des AdR durch strategische politische Analysen unter lokalen und regionalen Gesichtspunkten zu unterstützen;
– Dialoge und Debatten in den Regionen, Städten und Gemeinden organisieren und über deren Ergebnisse berichten;
– Bündnisse mit gleichgesinnten Delegierten auf der Konferenz anstreben, um gemeinsam Empfehlungen vorzutragen, die für die Regionen, Städte und Dörfer in der gesamten EU von Bedeutung sind;
– Netzwerke mobilisieren, wie die Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften der EU, das Netz ehemaliger AdR-Mitglieder (https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/network-of-former-members.aspx) und das neu eingerichtete Netz der für EU-Angelegenheiten zuständigen Regional- und Gemeinderäte (https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/Network-of-Regional-and-Local-EU-Councillors.aspx), um Kommunal- und Regionalpolitiker darin zu bestärken, Bürgerdebatten zu organisieren. Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden dem Konferenzplenum übermittelt.

Der Abschlussbeitrag des AdR zu der Konferenz wird auf dem 9. europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte präsentiert, das am 3./4. März 2022 unter französischem EU-Ratsvorsitz stattfindet.

Hintergrund:

Die Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas setzt sich aus 433 Mitgliedern zusammen: 108 Vertreter des Europäischen Parlaments, 54 Vertreter des Rates, 3 Vertreter der Europäischen Kommission, 108 Vertreter nationaler Parlamente, 80 Vertreter europäischer Bürgerforen (ein Drittel davon jünger als 25 Jahre), die Präsidentin des Europäischen Jugendforums, 27 Vertreter nationaler Bürgerforen, jeweils 18 Vertreter des AdR und des EWSA sowie jeweils 8 Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

Die gesamte Zusammensetzung der AdR-Delegation finden Sie hier (https://cor.europa.eu/en/news/Pages/CoFoE-plenary-19-June.aspx).

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