9. März: Wahlen in Spanien – Zapatero lehnt Dialog mit ETA ab

Zapatero stellt sich wieder zur Wahl

Zapatero wird sich wieder als Kandidat der Sozialistischen Partei zur Wahl stellen. Die endende Legislaturperiode habe Reformen, Änderungen und Forschritt für das Land gebracht, hieß es in einer Mitteilung Zapateros. Wie schon bei der Wahl vor vier Jahren wird er gegen den Vorsitzenden der konservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, antreten.

Zapatero hatte die vergangene Wahl am 14. März 2004 drei Tage nach den verheerenden Bombenanschlägen auf die Vorortzüge in Madrid gewonnen. Bei der Bombenserie waren 191 Menschen getötet worden. Die konservative Vorgängerregierung von José Maria Aznar war durch ihr viel kritisiertes Krisenmanagement in Misskredit geraten. Obwohl sich die Anzeichen auf einen islamistischen Hintergrund der Tat verdichteten, hatte die Regierung an einer Urheberschaft der baskischen Untergrundorganisation ETA festgehalten.

Zapatero schließt Dialog mit der ETA aus

Den zeitweilig geführten Dialog der sozialistischen Regierung mit der ETA hatte die konservative Opposition immer wieder hart kritisiert. In einem Interview der Zeitung „El Mundo“ (Montagsausgabe) kündigte Zapatero nun an, es werde keinen Dialog mit den Separatisten geben, solange die Gruppe nicht endgültig die Waffen niederlege. Er sehe „keinerlei Möglichkeit“, dass es während der kommenden Legislaturperiode Verhandlungen wie im Jahr 2006 geben werde, betonte Zapatero. Durch die damaligen Bemühungen seien keine konkreten Ergebnisse erzielt worden.

Nachdem die ETA im März 2006 einen dauerhaften Waffenstillstand verkündet hatte, war es seit Juni zu Gesprächen zwischen Regierungsvertretern und der ETA gekommen. Nach einem Bombenanschlag mit zwei Toten am Flughafen von Madrid am Ende des Jahres waren die Verhandlungen abgebrochen worden. Nun sei es an der ETA, das Ende ihres Kampfes zu verkünden, betonte Zapatero. In den vergangenen 40 Jahren fielen dem Kampf der ETA für ein unabhängiges Baskenland 819 Menschen zum Opfer.