Sicherheit oder Privatsphäre – Überwachungskameras auf dem Prüfstand

ÜberwachungskamerasBildquelle: Security Camera, CCTV on location, airport © alice_photo / Fotolia.com

Sie sind überall zu sehen, an U-Bahn-Eingängen, in Parkhäusern, Krankenhäusern oder sogar ganz offensichtlich auf offenen Straßen in Großstädten. Die Rede ist hierbei von Überwachungskameras. Seitdem es möglich ist, bewegte Bilder von der Umgebung festzuhalten, gelten die manchmal kaum sichtbaren Kameras als Garant für mehr Sicherheit. Allerdings dringt mit steter Installation neuer Überwachungssysteme auch der Ruf des Datenschutzes empor. Denn Privatsphäre und Sicherheit stehen sich seit jeher diametral gegenüber.

Eingefangene Blicke wohin das Auge reicht

Im Jahr 2011 veröffentliche die Zeitung „The Guardian“ eine Studie, der zufolge in ganz Großbritannien 1,85 Millionen Überwachungskameras installiert seien. „You’re being watched“ hieß der etwas provokante Titel des Artikels, der die Frage aufwarf, wie weit die Permanent-Überwachung von Bürgern zum Schutze derselben gehen dürfe.

Die sichersten Länder der Welt nach dem Global Peace Index

Land Platz 2011 Platz 2010 Platz 2009
Island 1 2 4
Neuseeland 2 1 1
Japan 3 3 7
Dänemark 4 7 2
Tschechien 5 12 11
Österreich 6 4 5
Finnland 7 9 9
Kanada 8 14 8
Norwegen 9 5 2
Slowenien 10 11 9
Irland 11 6 12
Katar 12 15 16
Schweden 13 10 6
Belgien 14 17 15
Deutschland 15 16 16

In Bayern alleine sollen rund 17.000 Überwachungskameras im Einsatz sein. Bereits 2010 sah sich die Partei „Die Linke“ veranlasst, die Bundesregierung nach „dem Ausmaß von privater und staatlicher Videoüberwachung“ zu befragen. Eine Antwort, die sich als einfache Zahl zu verstehen gibt, gab es seither nicht.

Ob die großflächige Überwachung gerechtfertigt ist, lässt sich zumindest anhand des Global Peace Index, der von den Vereinten Nationen angelegt wird, nicht sagen. Hier nimmt Deutschland lediglich den 15. Rang ein. Mit hinein spielen hierbei nicht nur die Beteiligung an kriegerischen Handlungen, sondern auch die Analysen hinsichtlich einer möglichen Terrorgefahr oder die Anzahl jährlicher Gewaltverbrechen.

Welchen Zweck erfüllen Überwachungskameras konkret?

Befürworter von Überwachungssystemen geben mittlerweile nicht mehr an, dass Überwachungskameras die Kriminalitätsrate wirklich senken können. Eine Studie zur Videoüberwachung in U-Bahnstationen der Berliner Verkehrsbetriebe brachte zutage, dass Videoüberwachung keinen direkten Einfluss auf die Kriminalitätsrate habe. Wie aussagekräftig diese Studie alleine jedoch ist, das sei dahingestellt. Denn dass Überwachungskameras sich zumindest indirekt auf die Sicherheit von Bürgern auswirken, dürfte unbestritten sein.

Direkte/indirekte Vorteile von Überwachungskameras

  • Präventivfunktion durch Abschreckung vor möglichen Straftaten wie Einbrüchen
  • Dokumentationsfunktion bei und nach begangenen Straftaten wie Gewaltverbrechen oder Diebstahl

Auch wenn sich Straftaten dank Videokameras sicherlich schneller aufklären lassen, ist Videoüberwachung in der Öffentlichkeit noch immer ein kontrovers diskutiertes Thema. Wer allerdings in einer europäischen Großstadt lebt, der wird in Zeiten, da terroristische Anschläge die 20-Uhr-Nachrichten füllen, sicherlich wenige Gründe finden, die gegen dieses Sicherheitssystem sprechen.

Wer selbst überlegt, Überwachungssysteme zu Hause oder in seinem Unternehmen zu installieren, der sollte sich hierbei vergewissern, nicht gegen deutsche Rechtsgrundlagen in Bezug auf Videoüberwachung und Privatsphäre zu verstoßen.

Gesetzliche Grundlagen in Deutschland zum Thema Videoüberwachung

  • Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 [1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83])
  • Recht am eigenen Bild (§§ 22ff. KunstUrhG)
  • Bundesdatenschutzgesetz
  • Strafgesetzbuch
  • Landesdatenschutzgesetze (Art. 21a BayDSG, §29b DSG NRW, § 33 SächsDSG etc.)
  • Betriebliche Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)


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