Kuba-Sanktionen aufgehoben: Fidel spricht von "Heuchelei"

BRÜSSEL/:  Vier Monate lang ist Raúl Castro mittlerweile im Amt. Die Europäische Union hat sich nun dazu entschlossen, die zaghaften Refomrversuche von Fidels Bruder zu honorieren, indem sie die seit 2005 ausgesetzten Sanktionen gegen Kuba endgültig aufgehoben hat. 



Die EU-Außenminister fassten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel einen entsprechenden Beschluss, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. 

Die EU hatte die Sanktionen gegen Kuba 2003 nach einer Verhaftungswelle gegen Dissidenten verhängt, sie jedoch zwei Jahre später wieder ausgesetzt. Spanien lobte den Schritt als Demonstration der "Unabhängigkeit von Washington". Die USA hatten die Aufhebung bereits im Vorfeld kritisiert.

Die EU-Sanktionen gegen die kommunistisch regierte Karibikinsel bestanden in einer Einschränkung von bilateralen Treffen mit ranghohen kubanischen Regierungsvertretern sowie in Einladungen an Dissidenten durch die Botschaften der EU-Staaten an Nationalfeiertagen. 

Spanien zeigte sich erfreut über den Schritt der Europäischen Union. "Die EU hat ihre Unabhängigkeit und Autonomie in ihrer Außenpolitik demonstriert", sagte der spanische EU-Staatssekretär Diego Lopez Garrido. 

Im Vorfeld und nach der Entscheidung habe es Erklärungen des Weißen Hauses gegeben, die "direkte Opposition" gegen die EU-Pläne signalisierten. Brüssel habe jedoch seine Fähigkeit bewiesen, "einen eigenen außenpolitischen Pfad zu wählen".

Die USA hatten die Pläne im Vorfeld als "verfrüht" kritisiert. Der Verantwortliche der Lateinamerika-Abteilung im US-Außenministerium, Tom Shannon, hatte in einem am Sonntag in Spanien veröffentlichten Interview gesagt, Europa laufe Gefahr, zu schnell in Beziehungen mit einem Land zu treten, das noch immer diktatorisch regiert werde. 

Er verwies zudem auf unterschiedliche Präferenzen zwischen USA und EU. Während die USA an einen "Politikwechsel" interessiert sei, ziele die EU auf einen "ökonomischen Wandel" ab.

Kubas Revolutionsführer Fidel Castro hatte die geplante Aufhebung als "enorme Heuchelei" bezeichnet. Diese trete umso offener zutage, angesichts der Tatsache, dass die EU gleichzeitig ihre Abschiebungsregelungen "brutal" verschärft habe. Zudem werde die Aufhebung der Sanktionen "keinerlei wirtschaftliche Folgen" für Kuba haben, da die US-Sanktionen fortbestünden. Gegen Kuba besteht seit 1962 ein US-Embargo.

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